Vor EU-Gerichtshof

Datenschützer Schrems: Neue Klage gegen Facebook

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der irische Datenschutzbeauftragte wird nach Angaben des österreichischen Juristen Max Schrems erneut den Datentransfer durch Facebook in die USA vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Wie Schrems in einer Stellungnahme mitteilte, hat er einen entsprechenden Entwurf für eine Entscheidung erhalten.

Demnach will der irische Datenschutzbeauftragte die entsprechenden Gerichtsverfahren in Irland "innerhalb der nächsten Tage" starten. Ziel sei es festzustellen, ob Facebook weiter die Daten europäischer User in die USA übermitteln könne, nachdem der EuGH im Oktober 2015 das "Safe Harbor"-Abkommen wegen der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste gekippt hatte, das bis dahin den unkomplizierten Datenaustausch mit den USA regelte.

Die Klage gegen Facebook hatte Schrems eingebracht. Facebook benutze seither "Musterklauseln" eines Vertrags zwischen "Facebook Irland" und "Facebook USA" als Rechtsgrundlage für den Datentransfer.

Schrems erwartet, dass bei einem neuerlichen Urteil des EuGH Facebook die Datenweitergabe von seinem internationalen Hauptquartier in Dublin in die USA komplett untersagt würde. "Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit für die US-Internet-Industrie und die EU-US-Datenflüsse", sagte er. "Solange weitreichende Überwachungsgesetzte auf sie Anwendung finden, wäre jede Rechtsgrundlage ungültig oder Gegenstand von Einschränkungen nach den EU-Grundrechten."