Zensur verschärft

China startet Kampagne “Sauberes Internet 2014”

(Bild: thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Im Rahmen der Kampagne "Sauberes Internet 2014" gehen Chinas Behörden einmal mehr gegen Pornografie und Gerüchte im Netz vor. Die jüngste Verschärfung der ohnehin schon strengen Zensurgesetze des Landes bezieht nun auch die Hersteller von Smartphone-Apps mit ein. Sie seien aufgerufen, sich an die strengen Vorgaben zu halten, wie das Ministerium für Informationstechnologie am späten Dienstag mitteilte.

Der Blogger Hong Bo vermutet hinter der Kampagne gegen Pornografie ein Ablenkungsmanöver, um gleichzeitig gegen kritische Stimmen im Internet vorzugehen. "Es ist schwieriger, Aktionen gegen Kommentare von Dissidenten oder Kritikern zu rechtfertigen, als eine Kampagne gegen Pornografie zu starten", sagte Hong Bo in Peking. "Mit dem Durchgreifen gegen Pornografie können sogenannte Gerüchte in einem Rutsch gelöscht werden."

In der südwestchinesischen Provinz Yunan wurden am Mittwoch alleine zwei Blogger zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Einer von ihnen war ein Journalist, der im Internet über den Mord an chinesischen Fischern vor drei Jahren geschrieben hatte. Das Gericht nannte keine Details über seine Beiträge, aber warf ihm laut Xinhua vor, er habe "das Bild der Partei beschädigt und die soziale Ordnung gestört". Das Gericht wies einen Einspruch des Journalisten ab, dem zufolge er von der Polizei nicht ordentlich behandelt wurde.

Erst Anfang Juli hatte die nationale Pressebehörde Chinas die ohnehin strengen Regeln für Journalisten zuletzt weiter verschärft. Chinesischen Reportern wurde es verboten, jegliche Informationen aus ihren Recherchen an ausländische Medien weiterzugeben oder sie über andere Kanäle wie private Blogs zu veröffentlichen. Um die Zensur zu umgehen, hatten mehrfach Reporter ihre Recherchen auf Blogs veröffentlicht.

Chinas Onlinegesetz gilt als eines der strengsten der Welt. Blogger können mit bis zu drei Jahren Haft für Beiträge im Internet bestraft werden. Vergangenes Jahr waren die Behörden bereits gegen Gerüchte im Internet vorgegangen, mehr als 100 Blogger waren festgenommen worden. Auch Journalisten und Aktivisten landeten für regierungskritische Beiträge vor Gericht. Auf dem Index für Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht China auf Platz 175 von 180 Ländern.