15.09.2014 13:46

Schärferes Vorgehen

ÖVP-Minister: Gesetzespaket gegen Dschihad-Terror

Die Regierung will ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Terrororganisationen. Unter anderem soll der Verhetzungstatbestand ausgeweitet werden - dieser soll künftig bereits dann zur Anwendung kommen, wenn die getätigten Aussagen vor rund zehn Personen fallen.
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