Pensions-Automatik

SPÖ auf Konfrontationskurs mit der ÖVP

Die SPÖ macht weiter gegen den von der ÖVP geforderten "Pensions-Automatismus" mobil. Eine solche automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung werde es mit der SPÖ nicht geben, stellten Parteichef Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Mittwoch neuerlich klar.

"Ich bin froh, dass ich mit Rudi Hundstorfer hier stehe und nicht mit einem Automaten", machte Faymann gleich zu Beginn der Pressekonferenz im Kanzleramt seine Haltung zur von der ÖVP gewünschten Automatik deutlich. "Gegen jeden Automaten, aber für die volle politische Verantwortung, Rede und Antwort zu stehen, ob sich das, was wir an Einzahlungen haben, mit dem, was wir an Auszahlungen haben, ausgeht", so der Kanzler. Es sei unverständlich, dass man den Eindruck erwecke, "dass jetzt der Bedarf bestehe, etwas zu automatisieren", sagte Faymann in Richtung ÖVP.

SPÖ beharrt auf Einführung eines Bonus-Malus-Systems
Der SPÖ-Chef verwies auf die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner, im Jahr 2016 zu evaluieren, ob die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters greifen oder nicht. "Wenn sich 2016 herausstellt, es ist noch etwas nachzubessern, dann ist in erster Linie nachzubessern, dass die Leute eine Arbeit finden." Denn es sei entscheidend, ob Betriebe auch ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Daher beharrt die SPÖ auf die Einführung des Bonus-Malus-Systems, mit dem Anreize geschaffen werden sollen, dass Unternehmen ältere Mitarbeiter einstellen bzw. im Job halten.

Gleichzeitig betonten die beiden SPÖ-Spitzenpolitiker, dass es zu einer Einrechnung der Beamtenpensionen ins Pensionsmonitoring kommen müsse. Damit schaue die Rechnung der Bundeszuschüsse ins Pensionssystem nämlich deutlich besser aus, so das Argument. Hundstorfer legte dazu auch Daten auf den Tisch: Da der Bundesbeitrag zu den Beamtenpensionen von derzeit 2,8 auf 1 Prozent des BIP im Jahr 2060 sinken soll, ist auch der Staatszuschuss zu den Pensionen insgesamt nicht so dramatisch, als wenn man nur die ASVG-Pensionen alleine betrachtet.

Alle Pensionen zusammengerechnet macht der Bundesbeitrag bereits jetzt 5,8 Prozent des BIP aus (gesetzliche alleine 2,9 Prozent) und steigt dann bis 2060 nur auf 6,3 Prozent (gesetzliche alleine 5,2 Prozent). Das liegt daran, dass die Zahl der Beamten (aufgrund der bis auf wenige Ausnahmen auslaufenden Pragmatisierungen) und damit auch die Beamtenpensionen immer weniger werden. Und auch die verbliebenen Beamtenpensionen werden geringer, weil sie dem ASVG angeglichen werden.

Verhältnis zur ÖVP für Faymann nach wie vor "gut"
Gefragt, ob das positive "Neustart-Feeling" der Koalition nun aufgrund der Streitereien um die Pensions-Automatik weg sei, sagte Faymann: "Das persönliche Verhältnis mit dem Herrn Vizekanzler Mitterlehner ist gut, die ÖVP ist dieselbe geblieben" - sie mache seit Jahren dieselben Vorschläge. Aber auch die SPÖ sei dieselbe geblieben - und daher werde man das Bonus-Malus-System durchsetzen und auch eine Steuerreform zustande bringen. Dass sein starkes Auftreten mit dem Parteitag am Wochenende zu tun haben könnte, stellte Faymann in Abrede.

Scharfe Kritik von der ÖVP
Die ÖVP hingegen hat die ablehnende Haltung der SPÖ scharf kritisiert. Mitterlehner attestierte dem Koalitionspartner, lediglich zu beschwichtigen und zuzuwarten. "Tatenlose Beschwichtigung ist die schlechteste Automatik. Das ist der wahre Zynismus", so Mitterlehner.

Generalsekretär Gernot Blümel sprach von einem "Schönreden" der Problematik und trat für ein "umfassendes, ehrliches und transparentes Pensionsmonitoring" ein. Blümel meinte weiter, man müsse "künftige Herausforderungen beim Namen nennen und angehen, statt den Schein zu wahren und den Bürgern eine heile Welt vorzuspielen".