Südoststeiermark

Wahlkartenpanne: Beteiligten droht Nachspiel

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Die extrem knappe Bundespräsidenten-Stichwahl sorgt weiter für Aufregung: Wie berichtet, soll im Bezirk Südoststeiermark die Auszählung der Wahlkartenstimmen zu früh begonnen haben. Pikant: Vertreter aller Parteien haben mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass der Start zur richtigen Zeit erfolgte…

Montag, 9 Uhr: Zu dieser Zeit muss überall in Österreich gleichzeitig die Auszählung der Wahlkarten beginnen. Neben vier Kärntner Bezirken soll allerdings auch in der Südoststeiermark der Start vorverlegt worden sein, dabei wären nicht alle Mitglieder der zehnköpfigen Bezirkswahlkommission anwesend gewesen.

"In der Niederschrift ist aber als Beginn 9 Uhr vermerkt. Das haben alle Kommissionsmitglieder - auch der FPÖ - unterschrieben", so der stellvertretende Bundeswahlleiter Robert Stein zur "Krone". Wenn die Vorwürfe stimmen, könnte ein Urkundendelikt vorliegen.

"Vorwürfe waren noch nicht bekannt"
Auch in der Landeswahlbehörde wurde das steirische Gesamtergebnis am Mittwoch einstimmig (also wieder mit der FPÖ) beschlossen. "Die Vorwürfe waren zu dieser Zeit noch nicht bekannt", sagt Leiter Manfred Kindermann. Bezirkshauptmann Alexander Majcan meint, dass seiner Meinung nach das Ergebnis korrekt zustande gekommen ist.

Die FPÖ könnte die Wahl jetzt beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Allerdings sind zu wenige Wahlkarten betroffen, als dass der Sieg von Alexander van der Bellen strittig wäre.