Demo in Graz

Tausende bildeten aus Budget-Protest Menschenkette

(Bild: Christian Jauschowetz)

Tausende haben sich am Montag aus Protest gegen das Sparbudget der steirischen Landesregierung in der Grazer Herrengasse versammelt. Ums Landhaus wurde eine Menschenkette gebildet. Die Veranstalter der Protestkundgebung, die Organisation "Plattform 25", hielten außerdem eine "alternative Budgetrede".

Laut Schätzungen der Polizei kamen 3.000 Teilnehmer, bei der Plattform sprach man von etwa 5.000 Menschen. Organisatorin Yvonne Seidler hielt - einen Tag vor der Einbringung des Doppelbudgets 2011/2012 durch die Regierung in den Landtag - die "alternative Budgetrede".

Das "alternative Budget" sehe vor, dass die Landesregierung zu allererst bei sich selbst spart", so Seidler. "Werner Faymann hat 14 Menschen in seinem Büro, Josef Pröll zwölf. Landeshauptmann Franz Voves hat 22." Sie frage sich, was diese den ganzen Tag machen, wenn alleine für Beratungen vier Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden und der Fuhrpark der Regierer alleine auf 3,5 Millionen Euro komme. Alleine mit den 800.000 Euro Förderungen der Flugshow "Airpower" in der Obersteiermark könnten eineinhalb Jahre Entwicklungsförderung für 100 Kinder sowie 37 Arbeitsplätze finanziert werden.

Zückert: Regierer vernichten Arbeitsplätze
Seidlers Kollege Gerhard Zückert sagte, dass die Landesregierung mit ihrer Politik Arbeitsplätze vernichte - "Arbeitsplätze im Sozialbereich". Das "Plattform-25-Alternativbudget" hingegen sehe vor, dass die mobilen Dienste ausgebaut werden und es bei der Altenpflege keine gewinnorientierten privaten Heime mehr geben sollte. Denn Letztere machten "ihre satten Profite aus dem Sozialbudget", so Zückert. SPÖ-Chef Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sollten überlegen, was der Steiermark wirklich nütze: "100 Millionen Euro für Spielberg? 150 für die Ski-WM in Schladming?" Oder für den Konzern Roche, der nun aus der Steiermark absiedle?

Beide Organisatoren kritisierten, dass Voves und Schützenhöfer so täten, als ob dem Land Steiermark bei Einnahmen die Hände gebunden seien: "AK-Präsident Walter Rotschädl hat die möglichen Einnahmen mit bis zu 40 Millionen Euro skizziert." Eine Glücksspielabgabe wie in Wien bringe 20 Millionen Euro im Jahr, eine Schotterabgabe wie in Niederösterreich bringe fünf Millionen Euro per annum. Seidler: "Aber um das durchzusetzen, müsste sich die Regierung mit den Schotterbaronen und der Glücksspiellobby anlegen, und diesen Mut haben sie nicht."

Polizei: "Das ist eine Demo wie sie sein sollte"
Freundliche Worte gab es für den Ablauf der Demo vom Polizei-Einsatzleiter: "Das ist eine Demo wie sie sein sollte", nämlich den Protest zu formulieren und dort darzubringen, wohin er sich richte - und dies friedlich zu tun. Schon Ende März hatte es in Graz eine große Demo gegen das Sparpaket gegeben - siehe Bilder in der Infobox.