Wirbel in Rottenmann

Nach Urnengang: FPÖ schaltet Behörden ein

Steiermark
31.03.2010 17:32
"Gut is' gegangen, nix is' g'schehen" - in 99 Prozent der steirischen Orte kann man den Ablauf der Gemeinderatswahlen am 21. März auch so kommentieren. Doch nicht überall ist alles eitel Wonne und Sonnenschein. Mehrmals wurden Ergebnisse bereits angefochten, die jüngste Aufregung gibt es in Rottenmann.

Es sind die Freiheitlichen, die ein Haar in der Suppe gefunden haben wollen - und wieder geht es um eine Pflegeeinrichtung. Eine Mitarbeiterin des "Betreuten Wohnens" in Rottenmann – pikanterweise auf Platz vier der SPÖ-Wahlliste - habe ohne Einwilligung von Pflegebedürftigen Wahlkarten bestellt. Jeder Einzelne hätte diese danach unterschreiben müssen. Die FPÖ wird deshalb eine Sachverhaltsdarstellung an die Behörde schicken.

Bürgermeister weist Vorwürfe zurück
Bürgermeister Ewald Persch (SPÖ) weist die Vorwürfe zurück: "Absoluter Blödsinn. Die Wahlkarten sind auf eigenen Wunsch angefordert worden, Manipulationen auszuschließen!" Auch in anderen Kommunen könnte der Urnengang vom 21. März noch ein Nachspiel haben. Weniger als zehn Anfechtungen wurden bereits bei der Landeswahlbehörde in Graz deponiert, bestätigt Referatsleiter Manfred Kindermann der "Steirerkrone". 

Der Großteil der Beschwerden beziehe sich auf die Frage, ob eine Stimme als gültig zu werten sei oder nicht. "Denn manchmal kann das wahlentscheidend sein", so Kindermann. Demokratiepolitisch ist ein so nachlässiger Umgang mit Wahlkarten jedenfalls äußerst bedenklich. Der Gesetzgeber hat da offensichtlich nicht sauber gearbeitet.

von Gerald Schwaiger, "Steirerkrone"

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