SP schlägt vor:

Integrationshilfe statt Mindestsicherung

(Bild: APA/dpa/Andreas Gebert)

Jetzt kommt Bewegung in die Diskussion um Sinn und Unsinn der Mindestsicherung! Nachdem die VP auf ihrer Abgeordnetenkonferenz deren Finanzierbarkeit ja in Frage gestellt hatte, rückt nun auch die Landes-SP von der Sozialleistung ab: Asylberechtigte sollten künftig für drei Jahre eine "Integrationshilfe" erhalten.

Der Stein ins Rollen gekommen war auf der VP-Abgeordnetentagung, als Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer meinte, "in der jetzigen Situation werden wir uns das nimmer leisten können". Zumal die Kosten für die Mindestsicherung zuletzt auf stolze 85,5 Millionen Euro explodiert seien.

Nun räumt man auch bei der steirischen SP ein, dass die Länder die Mehrkosten, die durch die Flüchtlinge entstehen, allein nicht mehr schultern können. Parteichef Michael Schickhofer und Soziallandesrätin Doris Kampus schlagen daher die Einführung einer "Integrationshilfe" vor: Für die Dauer von drei Jahren sollen Asylberechtigte eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen, allerdings keine Mindestsicherung mehr erhalten. Die Höhe würde sich an ihr orientieren, die Finanzierung das Land aber nicht mehr übernehmen. Stattdessen solle ein "europäischer Sozialfonds" einspringen, fordern Michael Schickhofer und Doris Kampus, die so "die Mindestsicherung für die Steirerinnen und Steirer absichern" wollen.

Damit wackelt diese Sozialleistung in der Steiermark immer massiver, denn Koalitionspartner VP kann sich Verhandlungen über Änderungen vorstellen. Überhaupt gibt es Bestrebungen, die Zuständigkeit in Sachen Mindestsicherung künftig von Landes- in Bundes-Hände zu legen.