Fass übergelaufen

Rot/Grün zerbricht an Garage

Vor der politischen Scheidung: Stadtrat Padutsch von der Bürgerliste und Bürgermeister Schaden (SP).

(Bild: Markus Tschepp)

Eine "politische Ehe" geht derzeit so richtig in die Binsen - und Schuld daran ist der Ausbau der Mönchsberggarage - den die Bürgerliste massiv bekämpft und die SPÖ massiv befürwortet.

Der zuständige BL-Stadtrat Johann Padutsch schickte einen Amtsbericht, ohne die SPÖ und ÖVP einzubinden, an die Oberbehörde ans Land, in dem bei einer Erweiterung der Garage im Gegenzug 355 Parkplätze nach dem REK in der Stadt gestrichen werden müssen. Die SPÖ reagierte mit Schützenhilfe der ÖVP per Gegengutachten, dass den Padutsch-Amtsbericht im Grunde "vernichtet".

Damit "hamma den Salat" würden Schloss Mirabell-Beobachter nun sagen. Dabei sollte die Erweiterung gar keine politische Angelegenheit werden, schließlich ist die Parkgaragengesellschaft ausgelagert - doch wie alles in der Stadt wurde auch das zum Politikum und damit zum Stillstand verdonnert. Bislang schluckte die Bürgerliste Bürgermeister Heinz Schadens Kehrtwendungen, nun geht sie auf Konfrontation und kündigt die Zusammenarbeit. Dabei ist das nicht das erste Mal, dass die Bürgerliste die Macht des Bürgermeisters zu spüren bekommt.

Bürgerliste ist der Kragen geplatzt
-) 2013 nahm Schaden Padutsch die Verkehrsagenden bei der Innenstadtregelung mit einem Donnerwetter ab. Wenig später versenkte er mit der ÖVP das Modell der Direkten Demokratie, das so gut wie fertig war. Stein des Anstoßes war die Grün-Forderung, dass die Bürger auch bei ausgelagerten Unternehmen wie dem Flughafen oder eben der Mönchsberggarage mitreden können. Eine Bürgerbefragung ist somit vermieden worden.
-) Im Mai 2015 brachte die SPÖ mit der ÖVP das sektorale Bettelverbot durch, nachdem die Sozialdemokraten es lange mit der Bürgerliste abgelehnt hatten.
-) Padutsch verlor die Nerven, als die SPÖ auch noch den Gestaltungsbeirat vehement in Frage stellt: "Sein gutes Verhältnis zu Schaden sei jedenfalls gestorben", ließ er via ORF ausrichten.