Kritik an ÖVP-Coup

“Was soll besser werden, wenn wir wählen?”

03.08.2015 12:50

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat am Montag im Ö1-"Morgenjournal" einen fliegenden Regierungswechsel zu Schwarz-Blau ausgeschlossen. Entsprechende Warnungen von den Grünen und den NEOS waren nach den jüngsten Fraktionswechseln vom Team Stronach zur ÖVP ergangen. Scharfe Kritik kam zudem vom Koalitionspartner SPÖ, und selbst die JVP Vorarlberg spricht von einem "peinlichen Klub-Import".

"Nein, das ist absurd, jetzt zu glauben, dass es einen fliegenden Wechsel geben könnte", meinte Lopatka auf die entsprechende Frage nach Schwarz-Blau. Für die Zukunft schließe er nach Wahlen aber keine Koalitionsform aus. Eine Neuwahl will er jetzt allerdings nicht: "Was soll besser werden, wenn wir wählen gehen?"

Auch FPÖ schließt fliegenden Regierungswechsel aus
Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schloss einen fliegenden Regierungswechsel zu Schwarz-Blau "kategorisch" aus. "Wenn die ÖVP der Rolle des Juniorpartners in der Koalition mit der SPÖ überdrüssig ist, gibt es nur einen demokratischen Weg, das zu ändern: Neuwahlen." Eine Regierungsbildung könne nur auf Basis eines Wahlergebnisses stattfinden - "alles andere ist hochgradig undemokratisch", meinte Kickl Montagmittag.

Bezüglich der Personalrochaden vom Team Stronach zur Volkspartei gehe es laut Lopatka nicht um das "Abwerben", sondern darum, dass das Grundsatzprogramm der ÖVP zu 100 Prozent unterstützt werde und wie jemand im Parlament agiert habe. Außerdem hätten die nun neu dazugestoßenen Abgeordneten keine Zukunft mehr beim Team Stronach gesehen. Lopatka schloss aus, dass etwa Robert Lugar oder Leo Steinbichler vom Team Stronach in den ÖVP-Klub aufgenommen würden.

Frage des Tages in der Infobox: Schadet die ÖVP-Abwerbeaktion dem Ansehen der Politik?

SPÖ und Grüne sollen "nicht mit zweierlei Maß messen"
Die Empörung in anderen Parteien wollte Lopatka nicht verstehen und verwies auf Parteiwechsel etwa bei der SPÖ oder den Grünen. Diese sollen "nicht mit zweierlei Maß messen", forderte er. Der ÖVP-Klubobmann räumte aber ein, dass ein derartiger Wechsel "nur der Ausnahmefall" sein könne. Laut Lopatka sollen übrigens auch SPÖ-Mandatare bei Rouven Ertlschweiger angefragt, ob er Interesse habe, zur SPÖ zu wechseln.

Kathrin Nachbaur, deren Wechsel am Samstag bekannt gegeben wurde, sei nicht die Erste, die die Sinnhaftigkeit des Klubzwangs infrage stellt, so Lopatka weiter. Zwar habe er als Klubchef dafür zu sorgen, dass alle gemeinsam abstimmen - ein "starker Klub" halte aber einmalige Abweichungen aus.

SPÖ: "Schlechteste Form von Politik", JVP: "Beschämend"
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte die Vorgänge bei der ÖVP im ORF-Radio jedenfalls scharf: "Ich halte das für die schlechteste Form von Politik." Dies würde lediglich die "negativen Vorurteile" mancher gegenüber der Politik bestätigen.

Nicht glücklich mit dem "Klub-Import" von Team-Stronach-Abgeordneten ist auch die JVP Vorarlberg. Dieser sei "peinlich und einer bürgerlichen Partei nicht würdig. #beschämend", schrieb die Jugendorganisation auf Twitter.