Interne Spannungen

Steuerreform wird zum Zankapfel für SPÖ und ÖGB

Die Steuerreform spaltet ÖGB und SPÖ.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER, APA/BKA/REGINA AIGNER)

Die Steuerreform wird zum Zankapfel für die SPÖ und den ÖGB: Während am Dienstag die Expertenkommission am Rande des Ministerrats ihren Endbericht an die Regierung übergeben hat, mussten die Sozialdemokraten mehrfach dementieren, dass sie intern uneins über die Erbschafts- und Vermögenssteuer seien. Nachdem ÖGB-Präsident Erich Foglar bestätigt hatte, dass der Gewerkschaftsbund ein anderes Modell als die SPÖ bevorzugt, bemühen sich Faymann und Co. um Beschwichtigung.

Foglar hatte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" darauf hingewiesen, dass der ÖGB ein anderes Modell für die Erbschafts- und Schenkungssteuer beschlossen habe. Der Gewerkschafts-Chef reagierte damit auf Kritik des Steuerexperten Werner Doralt am SP-Modell. Nun muss sich die SPÖ, deren Steuermodell immer wieder für Missmut – besonders beim Koalitionspartner ÖVP – gesorgt hatte, die Frage stellen lassen, ob die Partei tatsächlich hinter den von Faymann und Co. vorgesehenen Steuern steht.

Doch sowohl der Bundeskanzler als auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Staatssekretärin Sonja Steßl wollten keinerlei Diskrepanz erkennen. Schieder etwa verwies darauf, dass ÖGB und SPÖ bei der Erbschaftssteuer schon lange "Unterschiede in den Modellen" gehabt hätten: "Das ist seit einem Jahr vollkommen bekannt." Und Foglar habe das SPÖ-Steuermodell mitbeschlossen, unterstrich der Klubobmann. Die SPÖ wiederum habe sich dazu bekannt, das "Entlastungsmodell" des ÖGB zu übernehmen und ihre eigenen Vermögensbesteuerungs-Ideen weiterzuverfolgen.

"Sehe keine Uneinigkeit"
Ähnlich auch die frühere Finanz- und jetzige Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl. Im ÖGB-Modell habe es keine Details zur Gegenfinanzierung gegeben und es sei "längstens bekannt", dass der ÖGB andere Freibeträge und Ähnliches vertrete. "Ich sehe da keine Uneinigkeit", hielt sie fest, auch die Verhandlungsposition der SPÖ für die am Mittwoch startenden politischen Gespräche sei nicht geschwächt. Faymann selbst meinte, entscheidend sei, auf welches Modell sich letztendlich die Regierung einigen werde, und "dass man die Steuerreform zustande bringt, die Finanzierung zustande bringt und Österreich ein Stück gerechter wird".

Foglar ruderte am Dienstag jedenfalls zurück: Er bestätigte zwar, dass der ÖGB ein anderes Erbschaftssteuer-Modell als die Partei beschlossen habe. Deshalb Gewerkschaft und SPÖ gegeneinander ausspielen zu wollen sei aber "Unsinn". Das ÖGB-Modell sei bereits 2013 beschlossen worden. "Ich kann nichts anderes sagen, als was Beschlusslage ist. Sonst fragen mich meine Mitglieder, kannst Du dich nicht erinnern, was wir besprochen haben", so Foglar.

Verhandlungen starten am Mittwoch
Am Mittwoch starten nun die politischen Verhandlungen rund um die Steuerreform. Spätestens im März soll es, so Bundeskanzler Faymann, Ergebnisse geben. Finanzminister Hans Jörg Schelling dankte der Expertenkommission "herzlich" für ihre Arbeit. Man werde nun alle Vorschläge zur Steuerreform analysieren und in die politische Steuerungsgruppe einbringen. Einzelvorschläge, wie etwa zur Erbschafts- und Vermögenssteuer wollte er nicht kommentieren.

Und auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lobte die Arbeit der Kommission, denn "damit haben wir Entscheidungsmaterial", und das sei wichtig und positiv. Mit einem leichten Job in Sachen Steuern rechnet er für die kommenden Monate wohl nicht, denn: Er orte "eine gewisse Reformdistanz" bei den Österreichern. Kaum liege ein Vorschlag, noch nicht einmal ausformuliert, auf dem Tisch, schon gäbe es Protest. Viele hätten den Eindruck, eine Steuerreform "ist eine Geschenkverteilung", doch so einfach sei die Sache nun einmal nicht.