Einigung steht

Schelling gibt Millionen-Kredit an Kärnten frei

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Nach einem Monat ist das Tauziehen um die Finanzierung des Landes Kärnten beendet. Am Dienstag einigten sich Finanzministerium und Land Kärnten auf einen Vertrag, auf dessen Basis nun die Bundesfinanzierungsagentur dem Land für das heurige Jahr 343 Millionen Euro borgt. Am Vormittag hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling den Entwurf unterschrieben, am frühen Abend stimmte auch das Land zu.

Wochenlang war verhandelt worden, mehrfach standen die Gespräche am Rande des Abbruchs. Nun einigte man sich laut Finanzlandesrätin Gaby Schaunig auf einen Kompromiss. Dieser se für beide Seiten akzeptabel, sagte Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig. "Eines ist aber klar, der Sparkurs des Landes muss noch weiter verschärft werden." Bei dem am Montag noch offenen Punkt, den Budgetzielen des Landes, habe man sich auf eine Lösung geeinigt, bei der die Sparziele im Bereich des Möglichen lägen. "Die Lösung verlangt dem Land viel ab, lässt Kärnten und seiner Bevölkerung aber Luft zum Atmen", erklärten Landeshauptmann Peter Kaiser und Schaunig. Man werde den Gürtel nun um mehrere weitere Löcher enger schnallen müssen.

Endgültiger Beschluss wohl in der kommenden Woche
Der Vertrag wird am Mittwoch dem Kollegium der Landesregierung vorgelegt, ein Beschluss dürfte aber noch nicht erfolgen, da es sich um ein umfangreiches Konvolut handelt. Daher wird es wohl eine Sondersitzung der Regierung geben, wenn der Beschluss vorliegt, wird der Vertrag dem Budgetausschuss des Landtags zugeleitet. Am Donnerstag kommender Woche ist eine reguläre Landtagssitzung anberaumt, bei dieser soll dann die Vereinbarung mit dem Bund vom Landesparlament, das die Budgethoheit hat, abgesegnet werden.

Kaiser hofft nun auf "Aufbruchsstimmung" in Kärnten
Kaiser und Schaunig hoffen nun, dass sich die Stimmung im Land bald wieder bessern wird. Nun seien auch Investitionen wieder möglich, der Stillstand habe Wirtschaft und Menschen gleichermaßen zugesetzt. Kaiser: "Die in den letzten Wochen immer weiter um sich greifende negative Stimmung sollte in Kürze wieder einer Aufbruchsstimmung weichen."