Koalition zufrieden

Regierung: “Durchwachsen positive” Jahresbilanz

Reinhold Mitterlehner, Werner Faymann

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Regierungsspitze hat am Dienstag beim letzten Ministerrat vor Weihnachten Bilanz über ein Jahr Koalition gezogen. Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der diese Funktion seit dem Spätsommer bekleidet, fällt sie "durchwachsen positiv" aus. Bundeskanzler Werner Faymann verwies auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld, in dem sich Österreich dennoch "ausgesprochen stabil" präsentiere.

Faymann verwies auf Maßnahmen wie jene gegen Lohn- und Sozialdumping, die Breitbandmilliarde oder sozial- und familienpolitische Beschlüsse - etwa Kinderbetreuung und Erhöhung der Familienbeihilfe. Obwohl man "überall den Euro zweimal umdrehen" müsse, investiere man in die "wesentlichen Kernfragen" wie Arbeitsmarkpolitik, Soziales und auch Bildung.

"Werden auch die Steuerreform zustande bringen"
Faymann wollte sich auch nicht zu sehr auf offene Themen als Konfliktpotenzial für die Regierungszusammenarbeit einlassen. "Wir werden auch die Steuerreform zustande bringen", versicherte er. Genauso wichtig sei ihm aber, dass auch jene Punkte, die man gemeinsam erledigt habe, "etwas gelten".

Mitterlehner führte ebenfalls die Wirtschaftslage ins Treffen, trotz derer die Regierung Versprechungen wie den Ausbau der Kinderbetreuung eingehalten habe. Außerdem habe die Koalition ein Doppelbudget geschafft und sei daran gegangen, "mit wirklich kräftigen Schritten", die "Hypo-Problematik aus der Welt zu räumen". Im Forschungs- und Wissenschaftsbereich investiere man ebenfalls.

"Bilanz kann sich aus meiner Sicht sehen lassen"
Immerhin habe der Ministerrat heuer 78 Gesetze beschlossen, "das ist durchaus eine Bilanz, die sich aus meiner Sicht sehen lassen kann". Zuversicht herrscht weiter, dass man die Themen ÖIAG und Bundesheer bis Jahresende ausverhandeln kann - beide seien "in der Schlussetappe", so Mitterlehner.