Hitzige Debatte

Nationalrat beschloss neues Islamgesetz

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Novellierung des Islamgesetzes mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Die Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung bringt zwar ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland, aber auch Vorteile für die österreichischen Muslime, etwa die Etablierung eines islamisch-theologischen Studiums. Dem Beschluss des neuen Gesetzes war eine hitzige Debatte im Nationalrat vorausgegangen.

Für die FPÖ ist die Novelle ein "Pfusch", werde doch dem radikalen Islamismus damit nicht genug entgegengetreten. SPÖ und ÖVP warfen den Blauen dagegen vor, die Gesellschaft spalten und Angst schüren zu wollen.

Die Novelle enthält unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern, sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen. Nicht bei allen muslimischen Organisationen kommt gut an, dass Vereine nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen oder dass religiöse Funktionsträger aus dem Ausland ihre Funktion nur noch bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben können.

Novelle geht für Strache "an den Zielen vorbei"
Der FPÖ dagegen sind die Regelungen zur Auslandsfinanzierung nicht rigoros genug. Überhaupt findet FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, das Gesetz gehe "an den Zielen vorbei" und sei wirkungslos. Eigentlich sollte es darum gehen, dem radikalen Islamismus den Boden zu entziehen, erklärte Strache.

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann konterte, das Gesetz regle die islamische Glaubensausübung in Österreich, es handle sich weder um eine Bauordnung noch um ein Kleidervorschreibungsgesetz. "Sie wollen Angst schüren, Sie wollen Gräben aufreißen, und genau das Gegenteil wäre auch Ihre Aufgabe", maßregelte auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka den blauen Klubobmann. Für die Grünen begrüßte Alev Korun ausdrücklich, dass es endlich eine transparente Imam-Ausbildung an einer österreichischen Uni geben wird sowie dass die Frage der Friedhöfe und Seelsorge geregelt wird.

Gesetz für Kurz ein "sehr wichtiger Schritt"
Das Gesetz sei ein "sehr wichtiger Schritt" für das Zusammenleben, aber auch für den Islam, um sich in Österreich eigenständig entwickeln zu können, betonte Außenminister Sebastian Kurz. Es regle klar die Rechte und Pflichten der österreichischen Muslime. Klar sei auch, dass es "keine Reaktion auf den Terror sein kann und auch nicht sein darf", betonte Kurz.