Fünf-Punkte-Plan

Mikl-Leitners Offensive gegen die Schleppermafia

Österreich
28.07.2015 16:42
2.000 bis 8.000 Euro nehmen Schlepper jedem Flüchtling für den Transport in die EU ab. Mit einem bisher geheimen Fünf-Punkte-Plan startet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun eine Offensive gegen diese Mafia. Dabei werden die Kripo-Arbeit und die Grenzkontrollen zu Ungarn verstärkt. Justizminister Wolfgang Brandstetter unterstützt die Aktion mit speziell ausgebildeten Staatsanwälten.

15,7 Milliarden Euro sollen die internationalen Mafiabanden mit dem Flüchtlingsgeschäft seit dem Jahr 2000 bereits verdient haben, 29.000 Menschen kamen auf den Flüchtlingsrouten ums Leben - diese Zahl errechneten erst kürzlich 20 Statistiker für "The Migrant Files".

"Diese Schlepper sind Kriminelle, sie sind nicht am Schicksal der Flüchtlinge interessiert. Es braucht weitere Verschärfungen, wir müssen die Grenzsicherung verstärken", bestätigte Innenministerin Mikl-Leitner, dass nun in Kürze dieser Fünf-Punkte-Plan gegen die Schlepper in Kraft tritt:

  1. Lückenlose Kontrolle der Züge aus Ungarn (auf ungarischem Boden). Eine Weiterfahrt illegal aufhältiger Personen wird verhindert.
  2. Verstärkte Polizeikontrollen in allen Bezirken an der österreichisch-ungarischen Grenze.
  3. Die Ermittlerteams des Bundeskriminalamts im Bereich Menschenhandel und Schlepperei werden aufgestockt - zu vier Teams mit je acht Kriminalisten.
  4. Die Strafbestimmungen für verhaftete Schlepper werden deutlich verschärft.
  5. Das Justizministerium hilft der Exekutive bei dieser Großoffensive mit speziell ausgebildeten, erfahrenen Staatsanwälten.

Auch die Dänen greifen jetzt durch
Verschärfte Maßnahmen gegen die Schlepperbanden kündigt auch die dänische Regierung an. Migrationsministerin Inger Stojberg untermauert die Notwendigkeit mit einem aktuellen Facebook-Eintrag:

Die Schlepper würden bereits "richtige Buchungslisten" im Internet anbieten - inklusive einem Vergleich aller Sozial- und Geldleistungen der EU-Länder für Flüchtlinge. Das Papier sei ihr von der Grenzsicherungsbehörde Frontex zugespielt worden.

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