Ohne Gewerkschaft

Machtwort von Pröll: Lehrerdienstrecht abgesegnet

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Jetzt hat Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll, der wahre starke Mann in der ÖVP, beim Ringen um ein neues Lehrerdienstrecht für seine Partei das Heft in die Hand genommen und ein schwarzes Machtwort gesprochen: Die Reform kommt – auch ohne den Sanktus der blockierenden Gewerkschaft.

"Es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung von jemandem erpresst wird. Das wäre der Anfang vom Ende", so der mächtige Landeshauptmann in Richtung Gewerkschaft. Denn auch nach 33 Verhandlungsrunden bleiben die Pädagogenvertreter bei ihrer strikten Blockadehaltung. Pröll setzt noch nach und richtet Beamtenboss Fritz Neugebauer, der erst vor wenigen Tagen betont hatte, nach der Wahl auf neue Regierungsmitglieder zu hoffen, aus: Es wäre wichtig, dass andere Persönlichkeiten bei der Gewerkschaft diese Ressorts übernehmen, wenn man nach so vielen Versuchen zu keinem Ergebnis komme.

Reform geht am Dienstag in Begutachtung
Nach dem Pröll-Machtwort steht nun also fest: Die Reform des Lehrerdienstrechts geht am Dienstag in Begutachtung. Und zwar ohne Zustimmung der bremsenden Gewerkschaft. Darauf einigte sich die Regierungskoordination rund um Staatssekretär Josef Ostermayer am Montagnachmittag. Der entsprechende Entwurf wurde am vergangenen Wochenende fertiggestellt.

Unstimmigkeit herrscht zwischen SPÖ und ÖVP nun nur noch über die Länge der Begutachtungsfrist. Die Roten drücken aufs Tempo und wollen die Reform unbedingt noch vor der Nationalratswahl im Herbst unter Dach und Fach bringen. Die Schwarzen sprechen von einer Frist, die "normalerweise sechs bis acht Wochen dauert" – das würde sich vor der Stimmabgabe am 29. September dann jedoch nicht mehr ausgehen.

Gewerkschaft: "Können uns das nicht bieten lassen"
Die Lehrergewerkschaft reagiert empört auf den Plan der Regierung. "Das ist ein Affront gegen die Sozialpartnerschaft", so AHS-Vertreter Eckehard Quin zur "Krone". Und auch Pädagogen-Chefverhandler Paul Kimberger findet es "eigenartig", dass die Koalition "den Verhandlungstisch verlässt". Von Streiks oder anderen Kampfmaßnahmen will er derzeit nicht reden, betont aber: "Das kann sich eine Gewerkschaft nicht gefallen lassen."