Reformen gefordert

Länderchefs unterstützen Asyl-Schnellverfahren

Die Länderchefs haben bei einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch im Palais Niederösterreich in Wien zum Thema Asyl einhellig beschleunigte Verfahren unterstützt. Der Flüchtlingsstrom steige weiter, die Prognose für 2015 liege bei 40.000 gegenüber aktuell 33.700, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll von der ÖVP in einer Pressekonferenz.

Als Problematik bezeichnete der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz den intensiven Anstieg der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Waren es im gesamten vergangenen Jahr 1.900, sei diese Zahl mit etwa 2.000 bereits am Dienstag erreicht bzw. überschritten worden. Aktuell stamme jeder dritte Asylantrag von einem Kosovo-Flüchtling.

Es sei ein Gebot, mit offenen Karten zu spielen, insbesondere aus humanitären Gründen, unterstrich Pröll. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern hätten keinen Rechtsanspruch auf Verbleib in Österreich. Sie würden auch verhindern, dass Kriegsflüchtlinge, "die Anspruch haben", untergebracht werden könnten. Es bestehe in der Landeshauptleutekonferenz die einhellige Meinung, die Heimkehr von Wirtschaftsflüchtlingen so rasch wie möglich zu bewerkstelligen - binnen zehn Tagen.

Verteilzentren in Bundesländern
Verteilzentren in den Ländern seien rasch voranzutreiben, hieß es weiter. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach vor der Sitzung von sieben, wobei Wien und das Burgenland sowie Tirol und Vorarlberg zusammenarbeiten würden. Damit würden auch lange Transportwege unterbunden.

Großes Augenmerk müsse zudem auf unbegleitete Minderjährige gelegt werden. 700 würden derzeit in Traiskirchen Quartier finden, erinnerte Pröll. In den Bundesländern seien entsprechende Vorkehrungen zu treffen, was zusätzlichen Investitionsbedarf bedeute. Mit Mikl-Leitner sei auch eine Einigung über ein Monitoring-System erzielt worden, sagte Pröll. Es gehe darum, die Bundesländer über Flüchtlingsströme zu informieren, was bisher lediglich "von Tag zu Tag" geschehen sei.

Pröll fordert "gleiche Lastverteilung" in Europa
Dass 92 Prozent der Flüchtlinge von zehn europäischen Staaten betreut würden, sei "auf Dauer kein Zustand", führte Pröll weiter aus. Österreich trage eine schwere Last. Die Flüchtlingsfrage müsse auch eine europäische Frage werden. Es gehe um eine "gleiche Lastverteilung".

"Die Herausforderungen bleiben bestehen", sagte Mikl-Leitner. Es gehe vor allem um "Tempo im Kampf gegen Asylmissbrauch" und um ein "Ende der unwürdigen Herbergssuche". Es brauche Verteilquartiere, "wir sind in guten Gesprächen mit den Bundesländern". Es gehe um eine neue Grundversorgung ab 1. Juli und auch um die legistische Umsetzung.

Schnellverfahren sollen kommen
Im Fremdenrechtspaket, seit Montag in Begutachtung, seien die Zehn-Tage-Schnellverfahren inkludiert. Es gehe um eine Unterscheidung zwischen Auswanderern, die das Asylsystem blockieren würden, und Kriegsflüchtlingen, unterstrich Mikl-Leitner. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch der Kosovo die Auswanderungswelle gestoppt sehen wolle. Ganze Familien würden das Land verlassen.

"Wichtig" sind auch der Ministerin unbegleitete Minderjährige. Die Landeshauptleute hätten sich verpflichtet, Quartiere mit speziellen Anforderungen zu schaffen, sagte sie in der Pressekonferenz. Es bestehe ein "enger Schulterschluss" zwischen Ländern und Ministerium.

Anti-Asyl-Werbung in Kosovo-Medien
Dass - wie zuvor Wiens Bürgermeister Michael Häupl gewarnt hatte - die Schnellverfahren Obdachlose hervorbringen könnten, glaubt die Innenministerin nicht. Gerade dann würde schneller Klarheit über die Zukunft von Asylansuchenden bestehen. Letztendlich komme es auf die Mitwirkung der Betroffenen an, also ob ein Bescheid akzeptiert wird oder nicht, betonte sie.

Die Innenministerin präsentierte nach der Landeshauptleutekonferenz auch jenes Sujet, das nach ihrem Besuch in lokalen kosovarischen Medien geschaltet wird und vor einer Flucht nach Österreich abrät.