Modell vorgelegt

Kanzler setzt ÖVP Frist für die Steuerreform

14.11.2014 16:50

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat der "Krone" am Freitag eine Detailaufstellung zur Finanzierung der Steuerreform vorgelegt. Die Berechnungen reichen von erwarteten Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung bis zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. Jetzt verlangt der Kanzler, dass auch die ÖVP konkrete Zahlen vorlegt – spätestens bis Weihnachten.

In Richtung ÖVP erklärt Kanzler Faymann: "Ich freue mich, dass der Koalitionspartner jetzt endlich auch klar zur Steuerreform steht. Das war nicht immer so. Aber es reicht nicht nur zu sagen, dass man es machen will, sondern man muss es auch tun."

"Überschriften alleine reichen da nicht aus"
Damit möglichst rasch über die Vorgangsweise bei der Finanzierung der Steuerentlastung konkret verhandelt werden könne, verlangt der Regierungschef vom ÖVP-Team eine exakte Aufstellung, wie die "Steuerreform mit einem Volumen von fünf bis sechs Milliarden Euro" bewältigt werden könne. "Es reicht nicht, nur zu nörgeln, sondern man muss etwas Besseres haben", so die Kritik des Kanzlers.

Dabei räumt Faymann ein, dass "Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling noch nicht genügend Zeit hatten, um sich einzuarbeiten". Aber in sechs Wochen, bis Weihnachten, müsse das Finanzierungskonzept der ÖVP vorliegen, damit man weiterarbeiten könne. "Überschriften alleine reichen da nicht aus", sagt Faymann.

Seinerseits wäre man mit den Expertengesprächen bereits sehr weit vorangekommen. Da gibt es die bestehenden Eckpunkte:

Steuerbetrugsbekämpfung (1 Milliarde Euro). Etwa die "Registrierkassenpflicht", mit der auch Gastronomen gezwungen sind, richtige Rechnungen und nicht bloß "Info-Bons" auszustellen.
Abschaffung von Ausnahmen (etwa Pauschalierungen) im Steuerrecht. Bringt dem Budget 1 Milliarde Euro).
Finanzausgleich für die Bundesländer um 1 Milliarde Euro kürzen.
Mehreinnahmen aus Konsumausgaben durch die Lohnsteuerentlastung. Einnahmen: 1 Milliarde Euro jährlich.

Das ist allerdings noch Teil der Verhandlungen. Als Sicherheitsnetz legt der Kanzler nun erstmals genaue Berechnungen für:

eine Erbschafts- und Schenkungssteuer vor, die "Erben beziehungsweise Geschenknehmer ab einer Gesamtvermögensübertragung von mehr als einer Million Euro" betrifft. Erwartetes Steueraufkommen laut dem SPÖ-Konzept: 500 Millionen Euro pro Jahr.
Ähnliche Berechnungen liegen nun auch zu einer Millionärsabgabe vor, die "Personen und Privatstiftungen im Inland mit ihrem Weltvermögen unbeschränkt und Ausländer mit ihrem Vermögen in Österreich beschränkt" steuerpflichtig macht. Die Steuer erfasst von Grund- bis Aktienbesitzern alle ab einem Vermögen von einer Million Euro. Erwartete Einnahmen: 1,5 Milliarden Euro.

Kommentar von Claus Pándi - Unter Druck
Das Wort "Streit" wollen SPÖ und ÖVP beim Thema "Steuerreform" keinesfalls aufkommen lassen. Daher geben sich die Koalitionspartner betont sachlich. Stilfragen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch mit dem Abgang des glücklosen Michael Spindelegger die Kluft zwischen den beiden Regierungsparteien um keinen Millimeter geschrumpft ist.

Trotz leerer Kassen und anhaltender Wirtschaftsflaute muss die Steuersenkung geschafft werden. Manche sagen sogar, eben genau wegen der Krise müsse sie sein. Aus dieser Nummer kommen Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner nicht mehr raus. Das wissen beide. Sie wissen nur noch nicht wie sie es gemeinsam schaffen können. Dazu trennt sie am Ende zu viel ideologischer Druck. Es ist der Druck der Funktionäre, wohlgemerkt. Faymann und Mitterlehner wären situationselastisch genug, um über ihre Schatten zu springen.

Entgegenkommen wird dem SPÖ-Chef bei seinem Kampf um Vermögenssteuern, dass er seine Leute dabei zu 100 Prozent hinter sich weiß. Beim ÖVP-Chef gestaltet es sich komplizierter. Da gibt es etwa die Fraktion um Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die mit ihrem "Her mit dem Zaster"-Schlachtruf, eine ganz andere Linie vertritt als die bürgerlichen Wirtschaftsbündler.

Damit sieht sich Mitterlehner mit zwei Fronten konfrontiert. Allerdings gibt es da auch noch den sehr selbstbewussten und fachlich versierten Finanzminister, hinter dessen freundlicher Fassade ein ziemlich harter Knochen steckt.