Heftige Kritik

Grundsteuer-Erhöhung “trifft alle, die wohnen”

29.08.2014 12:07

Nationalbank-Boss Claus Raidl hat am Donnerstag im Gespräch mit der "Krone" ein Sparen ohne Tabus von der Regierung gefordert, damit eine Steuerreform realisierbar ist. Unter anderem könnte er sich eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellen, mit der die ÖVP, die strikt gegen eine Vermögenssteuer ist, "der SPÖ entgegenkommen" könnte (siehe Infobox). Von Opposition und der Hoteliervereinigung kommt dazu ein klares Nein. Eine Grundsteuer-Erhöhung treffe "alle, die wohnen", so die FPÖ.

Bereits vor einem Monat hatte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Michael Spindelegger zeigte sich damals dafür offen, die Sache bedürfe einer "sehr eingehenden Analyse. Schauen wir uns das im Detail an, rechnen wir das durch."

SPÖ: "Interessante Diskussion"
An ihm liegt es nun nicht mehr, dies durchzurechnen - nach Raidls Vorstoß wird die mögliche Grundsteuer-Erhöhung jedenfalls wieder zum Thema. Für SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl wäre dieser Schritt als Kompromisslösung "eine sehr interessante Diskussion", ließ sie am Donnerstag via "Presse" ausrichten. "Da muss man sich anschauen, was die Expertenkommission sagt, die wir zur Steuerreform eingesetzt haben. Die Grundsteuer kommt ja den Gemeinden zugute, der Bund profitiert davon nicht."

FPÖ: "Derartige Abzocke kommt nicht in Frage"
Von den Freiheitlichen kommt dazu ein "klares Nein". Mit einer Erhöhung ziehe die Regierung "gerade beim Mittelstand die Steuerschraube noch einmal an", echauffierte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Freitag. "Eine solche Maßnahme käme zum einen der kalten Enteignung all jener gleich, die sich im Laufe ihres Lebens ein bescheidenes Eigenheim geschaffen haben. Zum anderen würde das eine massive Preistreiberei bei den Wohnungskosten bedeuten, da die Eigentümer die Zusatzkosten sehr wahrscheinlich auf die Betriebs- bzw. Mietkosten überwälzen."

Nach Ansicht der Freiheitlichen würde eine Grundsteuer-Erhöhung "nicht nur die Reichen treffen", sondern "alle, die wohnen". Damit breche die SPÖ "ihr zentrales Wahlversprechen vom 'leistbaren Wohnen'. Eine derartige Abzocke, gerade wenn es um ein Grundbedürfnis wie Wohnen geht, kommt für uns nicht infrage", so Kickl. Außerdem bringe die Grundsteuer dem Staat derzeit rund 650 Millionen Euro - das seien nur 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung oder etwa ein halbes Prozent der Staatsausgaben.

Team Stronach gegen "Massensteuer"
Auch beim Team Stronach zeigt man sich alles andere als begeistert. Eine Erhöhung der Grundsteuer komme einer "Massensteuer" gleich, die nicht die Besitzenden, sondern alle Österreicher treffe. "Ich verlange vom nächsten Finanzminister, dass er bei den Vermögenssteuern den Weg seines Vorgängers Spindelegger fortsetzt und diese Art der Geldbeschaffung verhindert", so Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Eine höhere Grundsteuer "würde nur auf die Mieter umgewälzt, die wachen plötzlich mit höheren Wohnkosten am Hals auf. Wer etwas anderes behauptet, ist blauäugig", so Nachbaur.

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) warnte in einer Aussendung vor "unabsehbaren Folgen" einer Grundsteuer-Erhöhung. "Wer mit diesem Gedanken spielt, spielt mit vielen Tausend Arbeitsplätzen - auch in anderen Branchen", verweist ÖHV-Präsident Gregor Hoch auf unternehmensnahe Dienstleister, Transport-, Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe, die von der Hotellerie abhängig sind.