SPÖ-Rochade

Faymann holt sich Sonja Steßl ins Bundeskanzleramt

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nächster überraschender Wechsel für SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl: Die SPÖ hat am Sonntagnachmittag bestätigt, dass Steßl vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt wechselt. Der Verzicht auf eine "Aufpasserin" kann als roter Vertrauensbeweis für den schwarzen Neo-Minister Hans Jörg Schelling gelten. Als rotes Gegenüber bei Finanzthemen wird die 33-jährige Juristin dem Minister aber erhalten bleiben.

Begründet wird der Wechsel mit der neuen Situation nach dem Rücktritt von Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Die Rede ist von einem "Neustart" und von einem Signal, dass die Steuerreform auch für Kanzler Werner Faymann ein Kernanliegen sei.

Möglicher - banaler - Grund für Steßls Wechsel ins Bundeskanzleramt: Wäre sie im Finanzressort geblieben, wäre Faymann ohne Vertretungsmöglichkeit im Parlament dagestanden. Denn zur Vertretung des Bundeskanzlers im Parlament bzw. in den Ausschüssen sind nur Staatssekretäre befugt, die dem Kanzler oder dem Vizekanzler mit Ressort zugeordnet sind. Weil der Vizekanzler künftig aber im Wirtschafts- und nicht mehr im Finanzministerium sitzt, wäre Steßl als Faymann-Vertreterin künftig ausgefallen.

Faymann setzt auf "gute und faire Zusammenarbeit"
Die Rochade ist jedenfalls klar verknüpft mit der Neubesetzung des Finanzministeriums durch die ÖVP mit Hans Jörg Schelling (siehe Story in der Infobox). "Wir setzen auf eine gute und faire Zusammenarbeit und gehen die wichtigen Herausforderungen - stabile Finanzen, Steuerentlastung, Wirtschaftswachstum - verstärkt gemeinsam an", betonte Faymann zum neuen Finanzminister in einer schriftlichen Stellungnahme.

"Die Zusammenarbeit in budget- und finanzpolitischen Fragen wird an Bedeutung gewinnen. Budgetplanung und Budgetstrategie sollen in enger Kooperation von Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister erfolgen", ergänzte Faymanns Sprecherin. Faymann werde daher Steßl ab sofort zentral im Bundeskanzleramt für die Koordinierung der Themenkomplexe Steuern, Finanzen, Budget, Verwaltungsmanagement und öffentlicher Dienst einsetzen.

Konkret übernimmt Steßl das Amt der Staatssekretärin für Verwaltung und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt. Unter anderem wird sie mit der Koordination der Finanzmarktstabilität aufseiten des Bundeskanzleramts, dem Wirkungscontrolling des Bundes, der Steuerung von Verwaltungsinnovationen, dem öffentlichen Dienst, der Finanzkontrolle der EU-Regionalförderungen, der Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie der IKT-Strategie des Bundes und dem Bereich E-Government betraut.