EU-USA-Handelspakt

Faymann: “Unsere Gesetze nicht aushebeln”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

In der EU ist nun ein wilder Streit über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA entbrannt, die Fronten sind mittlerweile völlig verhärtet. 14 Länder sprechen sich in einem Brief an die neue europäische Handelskommissarin klar für Schiedsgerichte und Sonderklagsrechte für Unternehmen aus.

Sowohl beim Treffen der Sozialisten in Paris als auch beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sei das Freihandelsabkommen TTIP ein intensiv diskutiertes Thema gewesen, berichtet Bundeskanzler Werner Faymann im Gespräch mit der "Krone". Dabei sei der Handelspakt gar nicht auf der Tagesordnung gestanden. "Das ist immer ein Vorzeichen für einen Sturm", so Faymann.

14 Staaten, unter ihnen Tschechien, Großbritannien, Schweden und Kroatien, haben in einem Schreiben an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström klar zum Ausdruck gebracht, dass sie für den Investorenschutz und damit für die umstrittenen Sonderklagsrechte für Unternehmen sind. Diese räumen Konzernen das Recht ein, Staaten zu klagen, wenn sie sich diskriminiert fühlen. So hat etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs geklagt.

"Es ist eine wirkliche Gefahr, wenn Gesetze ausgehebelt werden. Da gibt es eine rote Linie, wenn die überschritten ist, wird es von Österreich keine Zustimmung zu dem Abkommen geben", betont Faymann. Außerdem könne er nicht dafür sein, dass Standards heruntergesetzt werden. Die EU-Kommission soll laut einem internen Papier daran basteln, den Investorenschutz aus dem Handelspakt zu streichen.