Daten im Sinkflug

EU-Kommission: Österreich kein Musterschüler mehr

15.05.2015 13:26

Die EU-Kommission sieht Österreich nicht mehr als Musterschüler in der Union. Grund dafür sind unter anderem verschlechterte Wirtschaftsdaten im Vergleich zu anderen Ländern. Der Leiter der Kommissionsniederlassung in Wien, Johann Sollgruber, sagte am Freitag: "Die öffentliche Verschuldung beträgt 2015 86,8 Prozent. Das ist nur knapp unter dem Schnitt der Euro-Zone." Sorgen bereitet ihm auch das schleppende Wirtschaftswachstum.

Mit der Wachstumsprognose von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für heuer habe sich Österreich gar "vom Durchschnitt abgekoppelt". Es sei "klar, dass Österreich im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit an Terrain verloren hat", so Sollgruber. Reformen seien rasch umzusetzen, bei der Steuerreform vermisse man aber Gegenfinanzierungen.

"Sicherstellen, dass Steuerreform budgetneutral ist"
Bisher hat die EU-Kommission nur "einen groben Entwurf zum Aus des Bankgeheimnisses" gesehen, sonst kennt sie noch keine Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Steuerreform. Die Kommission fordert aber, dass "sichergestellt wird, dass die Steuerreform budgetneutral ist", sagte der wirtschaftspolitische Koordinator der Kommissionsvertretung in Wien, Marc Fähndrich.

"Die Berechnungen der österreichischen Bundesregierung sind erst nachvollziehbar, wenn Texte vorliegen", so Fähndrich. So kalkuliere die EU-Kommission in ihrer Berechnung etwa 900 Millionen Euro Einnahmen aus der neu gestalteten Betrugsbekämpfung. Österreich rechnet mit 1,9 Milliarden Euro - also mehr als dem doppelten Betrag. Sollgruber: "Das Volumen bei der Betrugsbekämpfung ist schwer nachvollziehbar."

Heta: Budgetbelastung noch unklar
Auch zu Österreichs budgetpolitischem Sorgenkind Nummer eins äußerte sich die EU-Kommission kritisch: Zwar wird die Schaffung der Hypo-Abbaueinheit Heta begrüßt und es werden auch Fortschritte bei der Volksbanken-AG erkannt, aus der sich der Staat verabschiedet, aber: "Wir haben bei der Heta noch keine hinreichende Klarheit, wie stark der Staatshaushalt belastet wird", so Fähndrich.

Bei der Hypo-Abwicklung geht es auch darum, wie die EU-Kommission die Frage beantworten wird, ob die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung durch Österreich überhaupt angewendet werden kann. Dazu wollte Fähndrich keine rechtliche Einschätzung abgeben: "Es gibt sehr viele rechtliche Unklarheiten." Es sei jedoch "primär gut, dass das Abwicklungsvehikel geschaffen wurde, auch wenn das zu lange verschlafen wurde. Den jetzt angegangenen Weg sollte man weitergehen, dann ist irgendwann ein Ende in Sicht."

Erste Einschätzung: Heta-Zahlungsstopp EU-konform
Sollgruber sagte, dass das Zahlungsmoratorium, das Finanzminister Hans Jörg Schelling über die Heta verhängt hat, "bei einer ersten Überprüfung in Einklang mit neuer EU-Gesetzgebung" gestanden sei. Schelling hatte zuletzt gesagt, es werde kein Steuergeld mehr in die frühere Hypo Alpe Adria gesteckt.