Leistungen abgelten

Brandstetter: Wer pflegt, soll auch erben können

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Immer wieder kommt es vor, dass entfernte Verwandte oder auch familienfremde Personen einen betagten Menschen pflegen. Bisher ist das bei der Erbschaft nicht berücksichtigt worden. Das wird sich ändern, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter: "Pflegeleistungen sollen aus dem Erbe abgegolten werden."

Es ist ein Vorstoß des ÖVP-Ministers, der eine wesentliche Neuerung bringen würde. Laut Brandstetter ist geplant, dass bereits vor der Aufteilung der Erbmasse geprüft wird, ob jemand tatsächlich eine Pflegeleistung erbracht hat. Wenn ja, steht ihm dafür eine Abgeltung zu.

Frage des Tages in der Infobox: Erben auch für Pflegende möglich - eine gute Idee?

In Streitfällen müsste ein Gericht entscheiden, wie umfangreich die Pflege war und in welcher Höhe sie abgegolten wird. Der Minister betont aber, dass sich durch diese Gesetzesänderung nichts am grundsätzlichen Erbrecht und der prozentuellen Verteilung des Erbes ändern würde.

Spindelegger plant Erleichterungen bei Familienunternehmen
Auch in anderen Bereichen soll das Erbrecht angepasst werden. Die Regierung will Erben eines Familienunternehmens helfen, wenn sie Miterben nicht sofort auszahlen können. Das sei notwendig, erklärt Vizekanzler Michael Spindelegger: "In den kommenden zehn Jahren werden 58.000 Betriebsübergaben stattfinden und dabei wird es sich bei 70 Prozent um Familienbetriebe handeln. Es wird erlaubt sein, Auszahlungen zu stunden oder in Raten zu begleichen."