Bures vs. Karl

Wohnen: SPÖ will mehr Mittel, ÖVP neues Mietrecht

Am Pfingstwochenende haben sich die Koalitionsparteien einen Schlagabtausch zum Thema Wohnen geliefert. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures sprach sich am Samstag dafür aus, mehr Geld für den Wohnbau lockerzumachen. Weiters forderte die SPÖ Mietobergrenzen. "Retro-Ideen", konterte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Sonntag. Der Vorstoß seiner Parteikollegin, Justizministerin Beatrix Karl, für eine Mietrechtsreform wurde von der Gegenseite ebenso umgehend abgeschmettert. Die ÖVP sei die "Partei der Vermieter", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Der Wahlkampf wird immer mehr zum Wohnkampf. Auch die Opposition wollte in der emotionalen Debatte nicht zurückstehen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte am Sonntag die Untätigkeit der Regierung angesichts "dramatisch hoher" Mieten. Auch das BZÖ konstatierte Stillstand - da würden auch "orientalische Basarmethoden" der Regierung nichts nützen, so Bündnissprecher Rainer Widmann. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar ortete "Alibiaktionen" von SPÖ und ÖVP kurz vor den Wahlen.

Ausgebrochen war das verbale Scharmützel, als Bures und Karl am Pfingstsamstag ungeachtet einer noch tätigen Wohnbau-Arbeitsgruppe der Regierung vorgeprescht waren und ihre Vorstellungen präsentiert hatten.

Bures vs. Karl: Mehr Geld oder neues Mietrecht?
Bures könne sich demnach vorstellen, Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen in den Wohnbau zu stecken. Dabei sollen im Herbst 526 Millionen Euro zusammenkommen. 250 Millionen sind eigentlich als Konsolidierungsbeitrag für das Budget veranschlagt. Diese will die Infrastrukturministerin nun "zweckgebunden in den sozialen Wohnbau investieren", sagte sie dem "Kurier".

Karl konterte mit ihren Vorstellungen einer Mietrechtsreform. Das Mietrecht solle "wieder verständlich" und "transparent" werden, so die Justizministerin gegenüber der Zeitung "Österreich". Noch vor dem Sommer soll eine Reformgruppe eingesetzt werden, in der Vertreter von Mietern und Vermietern ein neues Gesetz erarbeiten sollen.

Darabos vs. Rauch: Zinslimit oder "erschwingliches Eigentum"?
Am Sonntag erneuerte Darabos neben der SPÖ-Forderung nach Zweckwidmung der Wohnbauförderung auch jene nach Mietzinsobergrenzen. Dem Vorschlag von Bures, zusätzliches Geld aus der Frequenzbandversteigerung direkt in den Wohnbau fließen zu lassen, konnte er einiges abgewinnen.

Rauch dagegen meinte, "die Überschriften der SPÖ schaffen keine einzige neue Wohnung". Mietzinsobergrenzen lehne die ÖVP ab, da sie "zu weniger Investitionen und somit wieder zu Wohnraumknappheit führen". Seine Partei habe sich weiterhin "erschwingliches Eigentum" auf die Fahnen geschrieben. Zudem forderte Rauch einmal mehr Gehalts-Checks in Gemeindebauten.

Arbeitsgruppe bleibt trotz Pfingst-Geplänkels bestehen
Nach dem öffentlichen Ideenaustausch am Wochenende werden Bures und Karl in der kommenden Woche wieder ihre Tätigkeit in der Arbeitsgruppe aufnehmen, in der beide Ministerinnen sitzen. Das nächste Treffen soll am Mittwoch stattfinden.