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20.06.2013 - 03:38

Wie es im Wiener Parkpickerl- Streit nun weitergeht

22.07.2012, 18:47
Wie es im Wiener Parkpickerl-Streit nun weitergeht (Bild: Gerhard Bartel)
Foto: Gerhard Bartel
Im Freundeskreis, am Stammtisch und auch im Internet auf der Socialmedia- Plattform Twitter: Die politische Zukunft Wiens sorgt nach der Eskalation im Pickerl- Streit für meist überaus emotionale Diskussionen sowie zahlreiche Spekulationen. Die "Krone" listet drei Szenarien auf, über die politisch interessierte Wiener jetzt am meisten debattieren.

Die Körpersprache des Wiener Bürgermeisters bei der Präsentation der neuesten Pickerl- Pläne - zuerst durchsetzen, dann abstimmen - war eindeutig (siehe Bild): Michael Häupl ließ kaum Zweifel, dass ihn entweder die rot- grüne Koalition oder aber schwierige kommunalpolitische Themen nerven. Das fiel auch den Wählern auf. Viele spekulieren nun über drei Varianten, wie es denn nach dem Sommer im Rathaus weitergehen wird.

Szenario 1: Parkpickerl wird zum Randthema

Polit- Routinier Michael Häupl schafft es, dass die Pickerl- Causa wieder zu einem Randthema wird. Allerdings müssten sich die Wiener Grünen gleichzeitig von Extremstandpunkten distanzieren und die Parkgebührenfrage vertagen - oder aber die Volksbefragung zulassen. Das würde Rot- Grün retten. Eine Gefahr bleibt jedoch: Sollte der "Verärgerungs- Juli" bis Herbst 2013 nicht vergessen sein, könnte das der Bundes- SPÖ bei der Nationalratswahl schaden.

Szenario 2: Totaler Koalitions- Crash

Bleibt das Klima in der Koalition wegen der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihrer fortgesetzten Verweigerung einer korrekten Volksbefragung so extrem belastet wie jetzt, muss es zum totalen Crash kommen: Die Stimmen innerhalb der Wiener SPÖ für einen "fliegenden Wechsel" zur ÖVP mehren sich. O- Ton aus der SPÖ- Basis: "Mit den Schwarzen war das Regieren wesentlich einfacher."

Szenario 3: Häupl dankt ab

Bürgermeister Häupl hat von den Streitereien um Kommunalthemen und von den stets nötigen Zugeständnissen an den grünen Koalitionspartner die Nase voll - und zieht sich zurück. Sein Nachfolger (Rudolf Hundstorfer gilt als chancenreich) hätte dann nur wenige Monate Zeit, das SPÖ- Schlachtschiff wieder zu stabilisieren: Denn ein Minus beim Wiener Nationalratswahl- Ergebnis 2013 brächte Faymann Probleme.

Außerdem: Wird Szenario 2 oder 3 zur Realität, stärkt das erneut die FPÖ.

Richard Schmitt, Kronen Zeitung/red
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