Kerry lobt Kurz:

“Wichtiger Leader beim Stopp der Flüchtlingswelle”

04.04.2016 18:26

Außenminister Sebastian Kurz hat am Montag bei seinem US-Amtskollegen John Kerry in Washington um Verständnis für die österreichische Flüchtlingspolitik geworben - und diese prompt erhalten. Österreich sei ein "wichtiger Leader" beim Stoppen der Flüchtlingswelle gewesen, sagte Kerry. Und weiter: "Die Flüchtlings- und Migrationsfrage in Europa ist ein globales Problem, das uns alle angeht.

Kurz unterstrich erneut, dass Österreich von der Situation besonders betroffen sei und daher Maßnahmen zur Eindämmung der Ströme und der illegalen Migration ergreifen habe müssen. Er habe von Kerry Unterstützung für Maßnahmen wie die Schließung der Balkanroute geerntet. "Er hat die Realität verstanden, dass auch illegale Migranten nach Europa gekommen sind", so Kurz.

Österreich nahm mehr auf als USA und Kanada zusammen
Österreich habe mit 90.000 im Vorjahr dreimal so viele Menschen aufgenommen wie die USA und Kanada zusammen, es habe daher keinerlei Kritik von Kerry gegeben. "Es gibt auch keinen Grund für Kritik. Wir können nicht uneingeschränkt Menschen aufnehmen", sagte Kurz. Andernfalls drohe eine Überforderung, die auch mit einer Einschränkung des Handlungsspielraums Österreichs und anderer Länder einhergehen könnte. Dieses Szenario könnte sich letztlich zu einem Sicherheitsproblem in Europa auswachsen, daran seien auch die USA nicht interessiert: "Wenn wir in Europa stark sein wollen, müssen wir stabil bleiben."

Kurz ortete bei den USA eine große Bereitschaft bei der Konfliktlösung und der Hilfe an Ort und Stelle. Es seien in nächster Zeit auch wieder Syrien-Gespräche geplant, die in Wien stattfinden könnten. Konkret müssten die Lebensbedingungen der Menschen in den Krisengebieten erträglicher gestaltet werden. Es gebe weiterhin mehrere Millionen Flüchtlinge in Syrien, im Libanon oder in der Türkei. Da die Situation vor Ort eine dramatische ist, sei dies "wichtiger als eine unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa".

Kerry dankt für Gastfreundschaft bei Iran-Gesprächen
Kerry bedankte sich bei seinem "Freund" Kurz für die "überwältigende Gastfreundschaft", die er in Wien bei den Atomverhandlungen mit dem Iran und den Syrien-Friedensgesprächen erlebt habe. Kerry hatte sich im Vorjahr im Rahmen der Iran-Konferenz 19 Tage lang ununterbrochen in Wien aufgehalten. Laut Diplomaten war das historisch der längste durchgehende Aufenthalt eines US-Außenministers in einem anderen Land.

Österreich sei ein Verbündeter im Kampf gegen islamischen Terrorismus, sagte Kerry, auch weil unser Land im kommenden Jahr den Vorsitz in der OSZE innehaben wird. Kurz sagte, Wien wolle "ein starker Partner im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus" sein. Am Dienstag wird der Außenminister in Moskau mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow zu einem Gespräch zusammenkommen.