¿Wir sind pleite!¿

WGKK ist laut Obmann Bittner zahlungsunfähig

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) ist nach Aussagen ihres Obmanns Franz Bittner „pleite“ und kann demnächst nicht mehr allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Laut jüngster Prognose wird bei der WGKK heuer ein Defizit in Höhe von 140,6 Mio. Euro erwartet. Bittner will daher bei Bedarf die Zahlungen an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger kürzen - und zwar jene Mittel, die für die Spitäler zu leisten sind.

Ein Beschluss der Kasse sehe vor, dass ab 18. Dezember keine zusätzlichen, kurzfristigen Kredite mehr aufgenommen werden, sobald ein aktueller Außenstand von 543,7 Mio. Euro überschritten ist. Demnächst wäre die Lage so dramatisch, dass etwaige Kredite dann nicht mehr zurückbezahlt werden könnten, erklärte Bittner. Medizinische Institute will er um zehn Prozent Honorarnachlass bitten, und den niedergelassenen Ärzten offeriert er als letztes Angebot für 2008 eine Deckelung der Honorarsumme von 2007 plus 1,5 Prozent.

Verantwortlich für das Defizit der WGKK sei vor allem der Bund, weil die Gebietskrankenkassen seit 2000 zunehmend Kosten, die der Bund tragen müsste, übernehmen müssen und gerieten dadurch immer tiefer in die roten Zahlen. Im Jahr 2006 hätte die WGKK ohne die Maßnahmen des Bundes sogar 35,9 Mio. Überschuss erwirtschaftet, de facto seien aber 107,1 Mio. an den Bund geflossen, was ein Jahresdefizit von -71,2 Mio. ergeben hätte, so die WGKK.

Keine Hilfe aus Salzburg und dem Burgenland
„Wir können und wollen hier nicht eingreifen. Das sind Gelder der Salzburger Versicherten, das wäre unverantwortlich“, sagte der Obmann der Salzburger GKK Siegfried Schluckner. Höchstens leihweise könnte Geld aus Salzburg nach Wien fließen, wie das auch in der Vergangenheit schon geschehen ist. Die GKK Salzburg erwartet für das laufende Jahr selbst ein Defizit von 21 Millionen Euro.

„Das ist eine illusorische Frage, denn selbst wenn wir wollten, würden wir das nicht schaffen“, auch Christian Moder, Direktor der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, kann sich nicht vorstellen, dass  seine GKK der am Rande der Pleite stehenden Wiener Kasse zu Hilfe kommen könnte. „Auch wir haben keinen Euro über. Wir sind auch in keiner einfachen finanziellen Lage, aber so schlimm wie in Wien ist es nicht.“

Tirol für Solidarbeitrag
Für einen Solidarbeitrag an defizitäre Kassen hat sich am Dienstag Fred Hafner, Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ausgesprochen. „Das Solidaritätsprinzip muss beibehalten werden“, sagte er. Er mahnt jedoch auch entsprechende Beiträge zur Sanierung bei den defizitären Kassen selbst ein. Die Wiener Gebietskrankenkasse hätte etwa schon viel früher viel restriktiver sein müssen.