Terrorverdacht

Vier Festnahmen bei Schlag gegen Islamisten in Wien

Nach der Festnahme von vier Terrorverdächtigen am Mittwoch am Flughafen Wien-Schwechat bzw. in Wien sind am Donnerstag überraschende Details zu den Männern ans Licht gekommen. Demnach handelt es sich bei dem Hauptverdächtigen um einen 25-jährigen gebürtigen Österreicher, der zum Islam konvertiert ist. Und auch unter den drei Personen - zwei Männer und eine Frau -, die am Flughafen an der Ausreise gehindert wurden, befindet sich ein österreichischer Konvertit im Alter von 25 Jahren.

Die drei Verdächtigen wurden laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Mittwoch auf dem Flughafen Wien-Schwechat "angehalten", als sie nach Pakistan reisen wollten, um dort an einem Terrorausbildungslager teilzunehmen.

25-Jähriger fungierte als Kontaktmann zur Al-Kaida
Gegen den hauptverdächtigen österreichischen Konvertiten, der fast zeitgleich am Mittwochvormittag in Wien festgenommen wurde, lag ein Haftbefehl wegen Rekrutierung für die Ausbildung in Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Raum sowie wegen des Verdachts vor, eine Terrororganisation finanziell unterstützt zu haben. Der 25-Jährige soll auch als Kontaktmann der Al-Kaida in Pakistan fungiert haben. Konkret soll er die Deutschen Taliban Mujaheddin, DTM, unterstützt haben.

Bei den drei am Flughafen dingfest gemachten Personen handelt es sich um einen weiteren österreichischen Konvertiten im Alter von 25 Jahren sowie um zwei Personen mit Flüchtlingsstatus, beide jünger als 20 Jahre. Die drei werden derzeit befragt, die Staatsanwaltschaft müsse erst entscheiden, wie sie weiter vorgehe, hieß es vom BVT.

Per Western Union Geld für Terrorzwecke überwiesen
Im Zuge von Durchsuchungen bei den Festgenommenen wurden vor allem Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Der Hauptverdächtige, der nach vorläufigem Ermittlungsstand per Western Union einen Betrag über 1.000 Euro für Terrorzwecke überwiesen haben soll, spielte in früheren Ermittlungen der österreichischen Behörden eine "Nebenrolle". Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia bestätigte, dass es nunmehr aber "über Monate hinweg polizeiliche Ermittlungshandlungen" gegeben habe.

Der Mann hatte laut BVT Kontakt zum Österreicher Maqsood L. (21), der am 16. Mai in Deutschland festgenommen wurde (siehe Infobox). Auch dieser soll laut deutscher Bundesanwaltschaft versucht haben, Teilnehmer für den militanten Jihad (Heiliger Krieg) zu gewinnen. Er soll für die Organisation etwa 1.000 Euro beschafft haben. Der am Mittwoch festgenommene 25-Jährige hatte zudem auch Kontakt zu einem Deutschen, der am 30. Mai in Österreich dingefest gemacht worden war. Dieser soll an Deutschland ausgeliefert werden. Gegen Maqsood L. und den Deutschen ermittle der deutsche Generalbundesanwalt auch wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Anschlag, hieß es.

Maqsood L. in Jihad-Videobotschaft zu sehen
BVT-Direktor Peter Gridling sieht die vier Festnahmen vor dem Hintergrund der seit dem Sommer des Vorjahres nach einer Al-Kaida-Drohung bestehenden Terrorgefahr für den deutschsprachigen Raum, der demnach als Rekrutierungsort für Kämpfer und logistische Basis für künftige Anschläge genutzt werden könnte, wie er am Donnerstag sagte.

Die DTM wollen in Afghanistan eine islamisch-fundamentalistische Gesellschaftsordnung errichten. Sie verüben laut der deutschen Bundesanwaltschaft Anschläge auf afghanische und pakistanische Regierungstruppen und auch auf Mitglieder der internationalen Afghanistan-Truppe der NATO, die ISAF, zu der auch deutsche Soldaten gehören. Die DTM richtete acht im Internet veröffentlichte Videobotschaften an Muslime im deutschsprachigen Raum, Spenden für den Jihad zu sammeln bzw. aktiv am Jihad teilzunehmen. Auf einem oder mehreren Videos soll auch Maqsood. L. zu sehen sein.

Wiener Moschee im Visier der Behörden
Im Falle der vier Festnahmen vom Mittwoch ist für die österreichischen Behörden eine bestimmte Wiener Moschee, in der radikale Ideen verbreitet würden, in den Mittelpunkt gerückt. BVT-Leiter Gridling sieht die Muslime gefordert, mit Polizei und Justiz zusammenzuarbeiten, damit radikale Gruppen rechtzeitig erkannt werden; Moscheen dürften Radikalen keine Plattform oder Unterschlupf bieten.

Der Leiter des hiesigen "Integrativen Bildungs- und Informationszentrums" distanziert sich jedenfalls von allen radikalen Tendenzen: "Wir haben hier viele Konvertiten, aber auch Gläubige aus 20 Nationen. Wir sind ein Ort des Gebetes und des friedlichen Zusammenlebens", betont Muhammad Ismail Suk.

Die Behörden schätzen die Zahl der Personen, die von Österreich aus Terrorcamps in Pakistan oder Afghanistan besucht haben, als "äußerst gering" ein. Bis zum Jahresanfang war die Teilnahme an einer Terrorausbildung in Österreich auch nicht strafbar.

Kritik an österreichischen Anti-Terror-Gesetzen
Die Kontakte zu den pakistanischen Behörden in Sachen Terrorbekämpfung gelten als schwierig. Instrumente wie Rechtshilfe greifen bis dato nicht. Grundsätzlich werden Personen, die von Österreich nach Pakistan reisen, nicht speziell überprüft - es sei denn, es liegen Verdachtsmomente vor. Islam- und Terrorismusexperte Amer al-Bayati kritisierte die österreichische Anti-Terror-Gesetzgebung am Donnerstag in einer Stellungnahme als zu wenig präventiv.

Im Zusammenhang mit den Festnahmen in Österreich und Deutschland soll auch die jüngste Festnahme eines aus Pakistan kommenden Kosovaren in Albanien stehen. Bei den Festnahmen sollen auch die ungarischen Behörden eine Rolle gespielt haben.