Diverse Insider-Infos

Verfassungsschutz-Hilfe für Neonazi-Seite?

Knalleffekt in den Ermittlungen rund um die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info": Offenbar gibt es Hinweise auf enge familiäre Verbindungen zwischen einem Mitarbeiter der Homepage und einem nunmehr ehemaligen Verfassungsschützer. Damit könnte geklärt sein, wieso sich auf der Seite immer wieder Insider-Informationen aus dem Innenministerium fanden.

Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte am Samstagabend den Sachverhalt, betonte aber, dass dem Beamten nach Bekanntwerden der Angelegenheit nahegelegt wurde, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu verlassen. Das habe er im Sommer 2010 getan.

Informationen, wonach es sich um einen leitenden Mitarbeiter des BVT handelte, wies der Innenministeriums-Sprecher zurück: "Der Beamte war in einer operativen Abteilung tätig." Der Mann sei nach wie vor im Innenministerium tätig. Wo, wollte Gollia unter Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht sagen. Der Beamte stehe unter keinerlei Verdacht. Die Ermittlungen hätten "in keiner Weise unter dem Umstand gelitten, dass hier ein enges Verwandtschaftsverhältnis bestand", sagte Gollia. "Die Ermittlungen des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft wurden und werden mit voller Intensität geführt."

Immer wieder Insider-Infos auf Seite veröffentlicht
Immer wieder fanden sich auf der Neonazi-Website Formulierungen, die darauf hindeuteten, dass die Betreiber mit Informationen aus Innenministeriums- bzw. Polizeikreisen versorgt worden sein könnten. Erst am vergangenen Mittwoch war auf der Homepage zu lesen: "Wie wir aus dem Innenministerium erfahren konnten, fanden letzte Woche eine Reihe von Hausdurchsuchungen statt. (...) Wir brauchen eure Hilfe, liebe 'Beamtshandelte' und Kameraden bei der Polizei." Kenner der Szene hatten diese Informationen bisher eher für Desinformationsversuche gehalten, im Lichte der neuen Hinweise sei dies aber anders zu bewerten, hieß es jetzt aus Insiderkreisen.

Hausdurchsuchungen im ganzen Land
Gollia bestätigte auch Medienberichte über die besagten Hausdurchsuchungen. Insgesamt habe es 18 Einsätze gegeben. Näher wollte er darauf unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nicht eingehen. Auf Polizeiseite führt das BVT mit Unterstützung mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) die Ermittlungen. Die Hausdurchsuchungen fanden unter anderem in Wien, im Bezirk Wiener Neustadt und auch in Tirol statt.

Unbestätigt blieb, dass der Großteil der Durchsuchungen am Beginn der Vorwoche, jene bei einem prominenten Wiener Neonazi aber erst am vergangenen Samstag durchgeführt worden sein soll. 

Den Quellen zufolge dürften Absolventen des Militärgymnasiums Wiener Neustadt eine zentrale Rolle beim Betrieb der Homepage spielen. Mehrere der in einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zu der Homepage an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) genannten Personen, die dem Umfeld der Homepage-Betreiber zugerechnet wurden, sollen das Gymnasium absolviert haben.

Auch Ex-Mitarbeiter von Martin Graf unter den Betreibern?
Auf dieser Namensliste fanden sich neben dem bekannten Wiener Neonazi auch zwei steirische "Größen" der Szene. Gegen einen von ihnen war bereits im Zuge der Briefbomben-Causa ermittelt worden, er soll sich jetzt im Zusammenhang mit der Neonazi-Homepage einem Verfahren in Leoben gegenüber sehen. Beim anderen dürfte es sich um den Doyen der Neonazi-Szene in Österreich und Deutschland handeln. Darüber hinaus dürften sich weitere Mitstreiter aus dem Dunstkreis der mittlerweile verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO), aber auch ein ehemaliger parlamentarischen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) unter den Verdächtigen befinden.

In Ermittlerkreisen wurde übrigens auch dementiert, dass es sich bei dem mit dem Ex-Verfassungsschützer verwandtschaftlich verbundenen Verdächtigen um einen Hauptverantwortlichen der Homepage handelt. Er sei lediglich im Dunstkreis der Betreiber zu finden, hieß es.