Deftiger Spar-Tipp

VCÖ: “Auf Straßen Österreichs liegen 20 Milliarden Euro”

Im österreichischen Straßenverkehr kann man in den nächsten acht Jahren bis zu 20 Milliarden Euro einsparen - sagt der VCÖ. Der Verkehrsclub Österreich sieht das Sparpaket der Bundesregierung als Chance: "Die Schuldenberge sind vor allem dort abzutragen, wo mit viel Steuergeld umweltschädliches Verhalten subventioniert wird." Nebenbei würde also auch noch der Klimaschutz profitieren.

Studien zeigten, so der VCÖ, dass etwa von Steuerbegünstigungen vor allem wohlhabende Haushalte profitierten. Die Reform der Pendlerpauschale mit Einkommensobergrenzen könne hier die Kosten für die Pendlerpauschale um insgesamt 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 verringern.

Auch die Verringerung der steuerlichen Begünstigungen auf Firmenwagen - keine Begünstigung etwa für Sportwagen, Geländewagen und Fahrzeuge der Oberklasse - bringe bis 2020 mindestens 4,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.

"Weniger Verkehr, weniger Straßenbau"
Sechs Milliarden Euro könnten beim Autobahn- und Schnellstraßenbau eingespart werden. "Die geplanten Projekte basieren auf überhöhten und veralteten Verkehrsprognosen", kritisieren die Experten. Seit dem Jahr 2005 stagniere der Verkehr. Die steigenden Erdölpreise verringerten den Straßenverkehr zusätzlich. Für die kommenden Jahre sei zudem laut Wirtschaftsforschern ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum zu erwarten, was den Verkehr ebenfalls dämpfe.

Die Aufhebung der Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen könne bis zum Jahr 2020 weitere 700 Millionen Euro bringen.

"Lkw-Maut und NoVA novellieren"
Reformbedarf sieht der VCÖ aus Umweltsicht auch bei Normverbrauchsabgabe NoVA. Derzeit sind Klein-Lkws, die keine Lkw-Maut zahlen und beim Tempolimit wie Pkws behandelt werden, von der NoVA befreit. Diese Befreiung koste den Staat jährlich Einnahmen von 45 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2020 bringe die NoVA auf Klein-Lkws rund 335 Millionen Euro.

Um den Güterverkehr effizienter zu machen, sollte die Lkw-Maut zumindest auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Die Ausweitung ab dem Jahr 2015 bringe bis zum Jahr 2020 zusätzliche Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro, rechnet der VCÖ vor.

Schützenhilfe von GLOBAL 2000
Auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 meldete sich am Mittwoch in der Debatte rund ums Sparpaket zu Wort. Die Bundesregierung solle vor allem dort den Sparstift ansetzen, wo Steuervergünstigungen ökologisch kontraproduktiv wirken, hieß es ganz im Sinne des Verkehrsclubs.

Auch GLOBAL 2000 sieht großes Potenzial bei der Abschaffung von steuerlichen Privilegien für Dienstwagen. "Umweltschädliche Privilegien für Manager und Besserverdiener sind in Zeiten wie diesen einfach nicht mehr aufrechtzuhalten. Wer auf große und umweltschädliche Wagen steht, soll diese auch selber zahlen."