'Gemäß Völkerrecht'

UN-Sicherheitsrat begrüßt Mali-Intervention

(Bild: EPA)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das militärische Eingreifen Frankreichs im westafrikanischen Mali gutgeheißen. "Alle Mitglieder haben ihre Unterstützung für die französische Position ausgedrückt", sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud am Montag nach einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die von Malis Regierung erbetene militärische Hilfe, durch die der Vormarsch der islamistischen Rebellen gestoppt werden soll.

Ziel sei es, den Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats von Dezember so schnell wie möglich umzusetzen, hieß es aus dem Büro des UN-Generalsekretärs. Dieser sieht die Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung und territorialen Integrität von Mali mithilfe eines Militäreinsatzes unter afrikanischer Führung vor. Der UN-Einsatz sollte zunächst nicht vor September beginnen. Frankreich rief nun dazu auf, die Umsetzung zu beschleunigen.

Immer mehr westliche Partner bieten logistische Hilfe an
Die ehemalige Kolonialmacht fliegt seit Ende vergangener Woche Angriffe gegen die Islamisten, die den Norden des Landes kontrollieren und sich nun Richtung Süden bewegen. Dass nun alle Sicherheitsratsmitglieder anerkannt haben, dass sich die Intervention "hundertprozentig auf dem Boden des Völkerrechts" bewegt, stärkt der französischen Regierung in Paris den Rücken.

Immer mehr westliche Partner sind bereit, logistische Hilfe zu leisten - vor allem wichtige Transportflugzeuge sollen bereitgestellt werden. "Wir haben Zusagen aus den USA, Kanada, Großbritannien, Belgien, Dänemark und vielleicht Deutschland", meinte UN-Botschafter Araud.

"Al-Kaida darf keine Operationsbasis in Mali errichten"
US-Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte eine "begrenzte logistische Unterstützung" des französischen Einsatzes an. Außerdem könne man dem Verbündeten mit Geheimdienstinformationen helfen, sagte er vor Journalisten auf einem Flug nach Portugal, allerdings ohne weitere Einzelheiten zu nennen. "Wir haben die Verantwortung, dass wir garantieren, dass Al-Kaida keine Operationsbasis in Nordafrika und Mali errichtet", erklärte er.

Die EU will so schnell wie möglich Militärausbilder nach Mali schicken. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte am Montag mit, die EU-Außenminister werden noch in dieser Woche über die Lage in Mali beraten. Dabei solle "die rasche Entsendung" von rund 200 EU-Militärausbildern nach Mali besprochen werden. Einen konkreten Termin nannte Ashton nicht.

Rebellen geben sich nicht geschlagen
Unterdessen geben sich die Rebellen nach anfänglichen Erfolgen der Militärintervention noch nicht geschlagen. Die Islamisten brachten am Montag die im Süden gelegene Stadt Diabali unter ihre Kontrolle, wie die französische Regierung einräumte. Mit ihren Luftangriffen auf strategisch wichtige Städte im Norden haben die Franzosen nach malischen Angaben jedoch die Rebellen aus strategisch wichtigen Städten wie Gao, Kidal und Timbuktu vertrieben. Die Luftangriffe auf Gao haben aufgehört, bestätigte ein Augenzeuge. "Bei den Luftangriffen wurden 30 Fahrzeuge und vier Panzer der Rebellen zerstört, und es gab Dutzende Tote."

Vor den jüngsten Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und den Islamisten sollen laut UN-Angaben bereits rund 30.000 Menschen geflohen sein. UN-Sprecher Eduardo del Buey zeigte sich besorgt über Berichte, wonach islamistische Kämpfer Flüchtlinge an ihrem Weiterkommen hindern sollen. Aus diesem Grund wird befürchtet, dass die Zahl der Vertriebenen weit höher liegen könnte.

Regierung in Paris ist sich des Risikos für Geiseln "bewusst"
Wie lange der französische Militäreinsatz dauern werde, könne laut Araud derzeit niemand sagen. "Klar ist jedoch, dass wir letztlich eine politische Lösung in Mali brauchen. Frankreich unterstützt deshalb den Dialog und die Aussöhnung."

Nach Angaben des französischen Regierungschefs Jean-Marc Ayrault ist man sich in Paris des "Risikos bewusst", das der Militäreinsatz für die in der Sahelzone entführten Franzosen darstellt. Die Geiselnehmer seien identisch mit denen, die die Macht in Mali übernehmen wollten. Derzeit werden neun Franzosen in Afrika als Geiseln festgehalten, die meisten von ihnen in der Sahelzone.