Forderung der Grünen

“U-Ausschuss zu Vorfällen in Stein noch heuer”

(Bild: APA/Gerald Lechner, APA/ROLAND SCHLAGER)

"Daran kann kein Weg vorbeiführen", rechnet Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, bereits fix mit einem Untersuchungsausschuss zu den Haftbedingungen in Stein. Diese Untersuchung soll noch heuer nach den neuen Regeln stattfinden.

Überbelegte Haftvollzugsanstalten, dazu verdrängte alarmierende Fakten in Minister-Antworten auf parlamentarische Anfragen aus  2009 - und nun noch ein Skandalfall: Die unter Bandagen versteckten Füße eines psychisch kranken Häftlings (74) begannen zu verwesen, in der Folge kam es nun bereits zu vier Suspendierungen in der Haftanstalt Stein.

"Es geht aber auch um die Hintergründe", beharrt Peter Pilz auf einen U-Ausschuss, der Österreichs Strafvollzug durchleuchten soll. Noch vor der Sommerpause könnten sich alle Parteien auf die neuen Regeln dafür einigen, meint Pilz: "Dann kann der U-Ausschuss im Herbst auf zwei Monate angesetzt werden. Das wäre zu schaffen."

Die Eile hat gute Gründe: Die Strafvollzugs-Untersuchung soll von SPÖ und ÖVP nicht als Argument verwendet werden können, einen Hypo-Untersuchungsausschuss zu torpedieren.