Den Zeitdruck für den U- Ausschuss hatten die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, vorige Woche vorgegeben: Sie hatten angekündigt, dass der U- Ausschuss spätestens am 10. oder 11. Dezember im Plenum des Nationalrats seinen Endbericht vorlegen soll.
Dafür müssten allerdings die noch anstehenden Zeugenbefragungen abgeschlossen werden - und danach sieht es vorerst nicht aus. Von vier für Dienstag geladenen Zeugen wurden nur zwei befragt - und die Opposition bemühte sich dabei redlich, neue Vorwürfe gegen die Regierungsparteien aufs Tapet zu bringen.
Den Auftakt machte Dienstagvormittag der Vizechef des Heeresabwehramts, Ewald Iby - er wurde auf Drängen des Verteidigungsministeriums allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Nicht einmal Fotos und Videoaufnahmen des Geheimdienst- Brigadiers vor seiner Einvernahme waren zugelassen.
Danach musste FPÖ- Generalsekretär Harald Vilimsky zur angeblichen Beeinflussung seiner Partei durch den kasachischen Geheimdienst Stellung nehmen. Hintergrund ist der erfolglose Versuch der kasachischen Behörden, des in seiner Heimat zu 40 Jahren Haft verurteilten Ex- Botschafters in Österreich, Rakhat Alijew, habhaft zu werden. Österreich lehnte seine Auslieferung ab, mehrere Entführungsversuche in Wien scheiterten.
Im Zuge der Affäre soll der kasachische Geheimdienst auch die FPÖ eingespannt haben, um mit parlamentarischen Anfragen Druck auf die Regierung zu machen. So hatte Vilimsky im November 2008 bei Innenministerin Maria Fekter nachgefragt, ob ihr die schweren Vorwürfe der kasachischen Behörden gegen Alijew - u.a. ist da von Geldwäsche und Drogenhandel die Rede gewesen - bekannt waren. Als Grundlage für die Anfragen hätten unter anderem Medienberichte sowie ein "brisanter Brief" gedient, meinte Vilimsky am Dienstag.
Dem FP- Klub sei das Schreiben der kasachischen Botschaft an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit durch den mittlerweile pensionierten ORF- Journalisten Berndt E. zugespielt worden, erklärte Vilimsky im Ausschuss. Der Reporter habe es nach eigenen Angaben vom ehemaligen SPÖ- Innenminister Karl Blecha erhalten, so Vilimsky. In dem Brief werde darüber informiert, dass mehrere Kasachen, die sich in Österreich aufhalten, in ihrer Heimat rechtskräftig verurteilt seien - unter ihnen der ehemalige Botschafter Kasachstans in Österreich, Rakhat Alijew. Auch ihre Vermögenswerte seien darin aufgelistet, wobei der Verdacht des Drogenhandels und der Geldwäsche bestehe. Die Republik Österreich werde zudem gewarnt, dass die Personen hier weitere Straftaten begehen könnten.
Als Sicherheitssprecher des Freiheitlichen Klubs habe sich Vilimsky daraufhin entschieden, eine parlamentarische Anfrage einzubringen. "Die Dokumente dokumentieren eine der hässlichsten Korruptionsgeschichten", stellte der Abgeordnete fest. Eine der zentralen Personen dabei sei Alijew. Dieser habe auch zugesagt, dem Ausschuss zur Verfügung zu stehen, allerdings: "Er darf es nur nicht", kritisierte Vilimsky in seiner Stellungnahme die ablehnende Haltung von SPÖ und ÖVP.
Vilimsky versicherte, von den Geheimdienst- Kontakten der Informanten der FPÖ nichts gewusst zu haben. Von einer "Steuerung" durch kasachische Agenten könne daher keine Rede sein. Er selbst habe lediglich versucht, den in den Dokumenten behaupteten "Korruptionsgeschichten" auf den Grund zu gehen.
Der Mandatar übte auch Kritik daran, dass er vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nicht über die vom BVT offenbar vermutete Steuerung durch den kasachischen Geheimdienst informiert worden war: "Wozu habe ich denn einen Verfassungsschutz." Fakt sei, dass der Brief authentisch war. "Was denn da die Steuerung sein soll, frage ich mich", so Vilimsky.
Eine Spur in Richtung niederösterreichische ÖVP vermuteten am Dienstag wiederum die Grünen. Grund: Besagter Ex- Journalist hatte bei seiner Einvernahme durch den Staatsanwalt auch von Gerüchten über illegale Geldflüsse im Zusammenhang mit der Niederlassungsbewilligung des Ex- Botschafters berichtet. Tatsächlich erscheinen die diesbezüglichen Umstände aufklärungsbedürftig: Erteilt wurde der Aufenthaltstitel nämlich am 3. September 2007 innerhalb nur eines Tages - und auch das nicht vom eigentlich zuständigen Wiener Magistrat, sondern von der BH im niederösterreichischen Horn.
Dennoch lehnten SPÖ und ÖVP die von der Opposition beantragte Ladung von Berndt E. in den U- Ausschuss am Dienstag ab. Zumindest der zuständige BVT- Beamte und der Staatsanwalt sollen aber noch gehört werden. Wann das geschieht, ist allerdings unklar: Die Opposition will an der bereits vor Längerem vereinbarten Sitzung am 15. Dezember festhalten, SPÖ und ÖVP streben einen früheren Termin an. Klärung könnte der Donnerstag bringen: Da steht die zweite, von der Opposition im Zusammenhang mit dem U- Ausschuss beantragte Sondersitzung des Nationalrats am Programm.
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