Korruptionsaffären

U-Ausschuss: Differenzen über Geheimhaltung

18.11.2011 10:39

Der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich hat am Freitag seine Beweismittel-Bestellung auf den Weg geschickt. Vor allem die Justiz ist damit gefordert, ihre Ermittlungsakten ans Parlament zu übermitteln. Außerdem will sich Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Bild) mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer treffen, um Differenzen über die Geheimhaltungspolitik im Ausschuss auszuräumen.

Die Abgeordneten wollen sämtliche Unterlagen auf DVD brennen und lehnen darüber hinaus gehende Geheimhaltungsbestimmungen ab. Prammer hatte diese Woche darauf gepocht, dass besonders sensible Akten nicht wie alle anderen Unterlagen im U-Ausschuss als "vertraulich", sondern als "geheim" eingestuft werden. Diese Unterlagen dürften dann nicht auf DVD an die Parlamentsklubs verteilt, sondern lediglich in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum eingesehen werden. Die Abgeordneten lehnen das ab. Moser argumentierte, dass die Regierung nur für Informationen, die die Sicherheit der Republik gefährden, eine Einstufung als "geheim" vorsehe. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft bei einem Gespräch am Donnerstag keine Einwände gegen die elektronische Vervielfältigung gehabt.

Änderungen beim Ausschuss-Auftakt
Laut Moser ist der Ausschuss mit der Justiz übereingekommen, dass besonders sensible Daten - in begründeten und dokumentierten Fällen - vorerst nicht ans Parlament übermittelt werden müssen. Als Entgegenkommen an die Staatsanwaltschaft werde sich der Ausschuss zum Auftakt auch nicht wie geplant mit den Zahlungen der Telekom an den Lobbyisten Peter Hochegger beschäftigen. Stattdessen werden die anderen Telekom-Themen vorgezogen: die mutmaßliche Manipulation des Börsenkurses durch das Management im Jahr 2004, mögliche Kickback-Zahlungen beim Erwerb ausländischer Beteiligungen und der Verdacht, die Telekom könnte Politiker für die Erarbeitung von gefälligen Gesetzesentwürfen bestochen haben.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Hannes Jarolim bestätigte, dass der Ausschuss sämtliche Daten auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt haben möchte und ein Lesezimmer für geheime Akten ablehnt. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft Unterlagen, deren Veröffentlichung etwa laufende Ermittlungsschritte gefährden würde, ohnehin nicht sofort ans Parlament übermitteln müsse. Man habe mit der Justiz vereinbart, dass derartige Unterlagen erst nach Abschluss der heiklen Ermittlungen nachgeliefert werden. Sein ÖVP-Kollege Werner Amon stellte einmal mehr klar, dass der U-Ausschuss keine geschwärzten Akten akzeptieren werde.

Zeugenbefragungen beginnen Ende Jänner
Die ersten bei Ministerien, Rechnungshof und Landesregierungen bestellten Akten erwartet der Ausschuss noch im Dezember, 80 Prozent der angeforderten Unterlagen kommen von der Justiz. Die ersten Zeugenladungen werden laut Moser wohl Ende Dezember/Anfang Jänner beschlossen. Die Zeugenbefragungen werden demnach Ende Jänner beginnen und sollen, wie Moser betonte, trotz der laufenden Ermittlungen der Justiz "sicher" medienöffentlich stattfinden.