U-Ausschuss: Die einzelnen Affären

Telekom: Betroffen sind hier vor allem die Ex- Minister Hubert Gorbach (zuerst FPÖ, dann BZÖ) sowie Matthias Reichhold (FPÖ). Beide Minister sollen für Telekom- freundliche Amtsführung Geld erhalten haben, so der Vorwurf. Die Rede ist von über 250.000 Euro für Gorbachs Sekretärin, das Geld soll über den Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein. Gorbach weist den Vorwurf der Bestechlichkeit von sich. Reichhold soll 72.000 Euro von Hochegger erhalten haben. Der Ex- Minister betont jedoch, dass es sich dabei um eine Gegenleistung für seine Beratung für Hochegger gehandelt habe. Die Telekom- Revision hat Honorarzahlungen an Hochegger in Höhe von 9 Millionen Euro gefunden, für die keine Gegenleistung dokumentiert ist - der Korruptionsverdacht steht im Raum.

Auch mögliche Kursmanipulationen stehen im Zentrum des Interesses. Anfang 2004 hatten knapp 100 Telekom- Manager ein verspätetes Weihnachtsgeschenk in der Höhe von insgesamt rund 9 Millionen Euro erhalten. Sie verdankten das Präsent einem Bonusprogramm, wonach der Kurs an einem bestimmten Stichtag einen definierten Wert erreichen musste. Dies gelang durch einen Kurssprung unmittelbar vor Börseschluss. Diesen Sprung soll Hochegger im Auftrag des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder mit Hilfe eines Wiener Brokers initiiert haben, wie auch der Ex- Telekom- Manager Gernot Schieszler der Justiz erzählte. Der Broker soll dafür mit mehr als einer Million Euro Telekom- Geld honoriert worden sein.

Auch der Kauf des bulgarischen Handynetz- Betreibers Mobiltel durch die Telekom könnte zum Untersuchungsgegenstand werden. Ex- ÖVP- Obmann und Unternehmer Josef Taus hatte 2002 gemeinsam mit dem Investor Martin Schlaff die Mobiltel gekauft und 2005 um mehr als das Doppelte an die Telekom Austria verkauft.

Blaulichtfunk: Die Neuvergabe des Auftrags durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004 ist heftig umstritten. Die Ausschreibung soll laut offizieller Lesart erfolgt sein, weil das ursprünglich zum Zug gekommene Konsortium nicht auftragsgemäß liefern habe können. Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola, Infrastrukturlieferant war die Telekom Austria. Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff- Pouilly, er erhielt dafür von der Telekom 1,1 Millionen Euro. Welche konkrete Leistung er dafür erbrachte, ist laut dem aktuellen Telekom- Management nicht nachvollziehbar. Neben 1,1 Millionen Euro von der Telekom könnte der Ehemann der früheren ÖVP- Ministerin Maria Rauch- Kallat noch bis zu 2,6 Millionen Euro vom Tetron- Konsortialpartner Motorola erhalten haben.

Seltsam mutet auch an, dass dem ursprünglich siegreichen Konsortium 30 Millionen Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt wurden, obwohl selbst noch Strasser- Nachfolgerin Maria Fekter (ÖVP) in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei. Strasser und Mensdorff- Pouilly weisen den Vorwurf der Korruption zurück. Zudem wurden noch Vorwürfe der Grünen laut, wonach Anfang der 2000er- Jahre Geld von Alcatel über die Industriellenvereinigung zur ÖVP geflossen sei.

Buwog: Auch die Buwog- Affäre rund um Korruptionsverdacht und Amtsmissbrauch bei der Privatisierung der früher staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften könnte Thema im Ausschuss werden. Der Verkauf der fünf Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen im Jahr 2004 war einer der größten Immobiliendeals in Österreich. Seit fast zwei Jahren laufen Ermittlungen rund um fast 10 Millionen Euro Provision des siegreichen Bieters Immofinanz. Der Verdacht: Die Vertrauten von Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser (ÖVP), Peter Hochegger und Walter Meischberger, könnten Insiderinformationen zum Verfahren von Grasser bekommen und an die Immofinanz weitergegeben haben. Grasser weist dies vehement zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grasser, Hochegger, Meischberger und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech.

Staatsbürgerschaften: Hier geht es um angebliche Staatsbürgerschaften- Deals in Kärnten. Im Oktober steht in diesem Zusammenhang der ehemalige Protokollchef Jörg Haiders, Franz Koloini, vor Gericht. Ihm wird Geldwäscherei im Zuge jener Causa angelastet, in der ein Konto von zwei Russen gespeist wurde, denen Haider die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen haben soll. Uwe Scheuch, derzeit Chef der Kärntner Freiheitlichen und zu schwarz- orangen Zeiten BZÖ- Generalsekretär wurde jüngst in erster Instanz nicht rechtskräftig verurteilt, nachdem er einem vermeintlichen potenziellen russischen Geschäftsmann signalisiert hatte, ihm im Gegenzug für ein Investment bzw. eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

Glücksspielgesetz: Die Opposition will den angeblichen "Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols" durch Karl- Heinz Grasser untersuchen. In den Jahren 2005 bis 2008 sollen von Novomatic Zahlungen an Grassers Freund und Geschäftspartner Walter Meischberger geflossen sein. Grasser hat einen vom Grün- Abgeordneten Peter Pilz geäußerten Bestechungsverdacht, wonach eine von Novomatic gewünschte Änderung des Glücksspielgesetzes Hintergrund der Zahlungen gewesen sei, entschieden zurückgewiesen und den Mandatar geklagt. Auch Geldflüsse der Telekom Austria an Hocheggers Firma Valora - in Summe soll es laut Medienberichten um 6,5 Millionen Euro gehen, bei denen die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt - könnten untersucht werden.

Inseraten- Vergabe: Dieser Punkt war vor allem von der ÖVP gefordert worden. Untersucht werden soll vor allem die Schaltung von ÖBB- Inseraten auf angebliche Einflussnahme des damaligen Verkehrsministers und heutigen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ). Die SPÖ hat dem nach vorangegangener Ablehnung zugestimmt - allerdings unter der Bedingung, dass alle Inseraten- Tätigkeiten von Ministerien ab dem Jahr 2000 untersucht werden. Die ÖVP will diese Forderung unter einem eigenen Punkt subsumieren.