Fünf Parteien einig

U-Ausschüsse künftig auch mit Minderheit

Untersuchungsausschüsse können künftig auch von einer Minderheit eingesetzt werden. Die Koalition hat sich am Donnerstagnachmittag mit Freiheitlichen, Grünen und NEOS auf eine entsprechende Punktation geeinigt, die im Herbst auch gesetzlich umgesetzt werden soll. Nicht dabei ist einzig das Team Stronach.

SP-Klubchef Andreas Schieder sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Verhandler von einem guten Kompromiss, der die parlamentarische Arbeit neu aufsetze. Sein VP-Pendant Reinhold Lopatka zeigte sich überzeugt, dass die Opposition das Minderheitenrecht schon bald nützen werde.

Nicht nur die Regierungsparteien, auch FPÖ, Grüne und NEOS haben sich Donnerstagnachmittag erfreut gezeigt, dass man sich endlich auf die Reform der U-Ausschüsse geeinigt hat. Das Team Stronach hält das ausverhandelte Minderheitenrecht für "zahnlos", begründete Robert Lugar, warum man als einzige Partei nicht bei der Reform dabei ist.

Ein Viertel der Abgeordneten können U-Ausschuss beantragen
Wichtigster Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass ein Viertel der Abgeordneten einen U-Ausschuss beantragen kann. Dieser dauert dann grundsätzlich ein Jahr (plus zwei Monate für die Berichtslegung sowie Verlängerungsmöglichkeit). Streitigkeiten werden künftig per Eilverfahren vom Verfassungsgerichtshof gelöst, hausinterne Unstimmigkeiten von einem Gremium bestehend aus den Volksanwälten.

Dem U-Ausschuss vorsitzen werden die Nationalratspräsidenten, unterstützt werden sie von einem "Verfahrensrichter", der auch die Erstbefragung bei Zeugen durchführen soll. Die Befragung von Auskunftspersonen wird zeitlich begrenzt. Eine Minderheit kann Zeugen zwei Mal laden, die Mehrheit so oft sie will. Und auch die Aktenbeschaffung ist teilweise Minderheitenrecht.

Scheitern der gesetzlichen Umsetzung eher unwahrscheinlich
Dass das Ganze bei der gesetzlichen Umsetzung noch scheitern könnte, wurde ausgeschlossen. Schieder und Lopatka betonten, dass alle Details schon jetzt ausverhandelt seien, und Grünen-Chefverhandler Dieter Brosz meinte, realpolitisch sei ein Scheitern nach der Einigung unmöglich.

"Es scheint die Woche der historischen Ereignisse zu sein: 7:1 und heute der U-Ausschuss als Minderheitenrecht", befand Brosz im WM-Fieber. Die Forderungen nach Minderheitenrechten auch im Verfahren selbst seien weitgehend erfüllt.

Hypo-U-Ausschuss bereits ab November?
"Gut Ding braucht Weile", merkte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zwar an, aber es handle sich um ein Ergebnis, "das Freude macht". "Natürlich ist das alles ein Kompromiss", aber es sei nun die Kontrolle durch die Minderheit sichergestellt. Bei der Umsetzung drängte Strache auf Tempo, die neue Verfahrensordnung solle so rasch wie möglich in Kraft treten und nicht erst nach Weihnachten, damit bald die Causa Hypo untersucht werden könne. Lopatka hält es für möglich, dass das Gesetz bereits mit November in Kraft tritt.

So rechnet auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz damit, dass es einen Hypo-U-Ausschuss bereits ab November geben wird. Die Reform sei ein "Sieg der Bürger", verwies er auf die rund 250.000 Petitions-Unterschriften für einen Hypo-U-Ausschuss. "Das ist ein guter Tag für Österreich."

Gelockert wird mit der Reform die Immunität der Abgeordneten in den U-Ausschüssen. Konkret gilt sie nicht bei Geheimnisverrat oder absichtlicher Verleumdung. Dies war einer der letzten Knackpunkte der Verhandlungen, ehe die Freiheitlichen ihren Widerstand doch noch aufgaben: "Eine Freude habe ich damit aber nicht", gestand Strache.