Atomforum in Prag

Tschechen und Slowaken bekräftigen AKW-Ausbaupläne

26.05.2015 17:26

Die Atomsicherheit und die Rolle der Kernenergie in der EU-Energieunion zählen zu den Hauptthemen des 10. Europäischen Atomforums, das am Dienstag in Prag begonnen hat. Dabei kräftigten Tschechien und die Slowakei ihre Ausbaupläne für Atomenergie und reagierten kritisch auf die angedachte Klage Österreichs gegen das Vorhaben Prags, vier neue Reaktoren zu errichten.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico betonte auf dem Forum: "Die Slowakei unterstützte, unterstützt und wird die Atomenergie-Industrie unterstützen." Die Slowakei habe kein Problem damit, jeglichen Energiemix in den Nachbarländern zu akzeptieren. Dasselbe erwarte er sich aber auch im Gegenzug. "Wir fordern auf einer Seite Respekt, damit unser Recht auf Energiemix anerkannt wird. Auf der anderen Seite respektieren wir das Recht auf alle Informationen", so Fico in Reaktion auf die Absicht Österreichs, gegen Ausbaupläne zu klagen.

Fico wiederholte, dass die slowakische Regierung dagegen sei, dass der italienische Konzern Enel seinen 66-prozentigen Anteil am slowakischen Energiekonzern SE noch vor Beendigung des Ausbaus des Atomkraftwerkes Mochovce verkaufe. Der erste von den zwei neuen Blöcken könnte bis Ende 2016 fertiggestellt sein, so Fico.

Tschechische Republik will "Pläne erläutern"
Auch der tschechische Industrie- und Handelsminister Jan Mladek reagierte auf dem Forum auf die Klagsankündigung aus Österreich. "Wir werden unsere Pläne erläutern und wir werden verhandeln", so Mladek. Mit seinem österreichischen Amtskollegen werde er deswegen am 1. Juni zusammentreffen.

Auf dem Forum trat auch der Vizechef der EU-Kommission, Maros Sefcovic, auf, der für die EU-Energieunion zuständig ist. In seiner Rede wiederholte er die Ziele der Energieunion. Sefcovic traf am Dienstag in Prag mit dem tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka zusammen. Sobotka bezeichnete es als Priorität seines Landes, den Energie-Binnenmarkt der EU zu vollenden. Die tschechische Regierung werde weiterhin an einem eigenen Energiemix, der auch Atomkraft miteinschließe, festhalten.

Tschechien plant den Bau von vier neuen Reaktoren
Tschechien zählt zu den stärksten Befürwortern der Atomenergie innerhalb der EU. Kürzlich hatte die Prager Regierung eine neue Fassung des Energiekonzepts gebilligt, das vorsieht, den Anteil der Kernkraft am Energiemix von einem Drittel auf mehr als 50 Prozent zu steigern. Die neue Energiestrategie Tschechiens beinhaltet den Bau von insgesamt vier neuen Atomreaktoren. Der erste soll im südmährischen Atomkraftwerk Dukovany gebaut werden, ein zweiter soll dann im südböhmischen AKW Temelin folgen.

Umweltminister Andrä Rupprechter erwägt angesichts der tschechischen Pläne eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Atomkraft sei nur durch hohe staatliche Subventionen wettbewerbsfähig, es handle sich somit um illegale Beihilfen, sagte Rupprechter.