EUFOR-Misson

Tschad-Einsatz als “Entwicklungshilfe” verbucht

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Kaum hat sich die innenpolitische Aufregung um den Einsatz österreichischer Soldaten zum Schutz von Flüchtlingen im Tschad aufgrund der Beruhigung der Lage in dem zentralafrikanischen Staat einigermaßen gelegt, flammt die Kritik an einer anderen Front des Einsatzes wieder auf: Das Außenministerium als zuständiges Ressort wird die Kosten des Einsatzes größtenteils als Entwicklungshilfe verbuchen. Vor allem die Grünen und karitative Organisationen sind empört.

"Eine Vorgehensweise, die für das Österreichische Rote Kreuz schlicht inakzeptabel ist und bisherige Kritikpunkte an der Mission verschärft", zürnte Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. "Selbst wenn Bundesminister Norbert Darabos im Zusammenhang mit der Tschad-Mission den Schutz von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen betont, darf ein Militäreinsatz niemals auf Kosten von langfristiger Armutsbekämpfung durchgeführt werden", so Kopetzky.

Grüne sind empört
"Sowohl die staatliche Entwicklungsagentur ADA und die EZA-Sektion im Außenministerium, aber auch die privaten NGOs kämpfen seit Jahr und Tag für die Erhöhung der Mittel mit 'frischem Geld', um auf das EU-Ziel von 0,51 Prozent des BNE bis 2010 zu kommen - nur um bisher ständig mit 'Bitte warten' abgespeist zu werden," ärgerte sich Ulrike Lunacek, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, in einer Aussendung.

FPÖ für sofortigen Abzug
"Der Tschad-Einsatz war von vornherein verantwortungslos und von Seiten des Verteidigungsministers und der Außenministerin dilettantisch vorbereitet", meinte dagegen FPÖ-Chef Strache in einer Aussendung. "Das zeigt sich einmal mehr an der jetzigen Diskussion über die Verrechnung der Kosten als Entwicklungshilfe." In Wahrheit gebe es nur eine einzige mögliche Vorgangsweise, um die Kosten zu minimieren, nämlich den sofortigen Abzug der österreichischen Truppen aus dem Tschad, forderte er.

Außenministerium sieht klaren "humanitären Charakter"
Das Außenministerium weist dagegen darauf hin, dass die Tschad-Mission klare humanitäre Ziele wie den Schutz von Flüchtlingen verfolgt. "Bei diesem Fall steht der humanitäre Einsatz im Vordergrund und daher ist dieser Einsatz zu einem großen Prozentsatz anrechenbar", erklärte Staatssekretär Hans Winkler im Mittagsjournal. Lediglich langfristige Investitionen - wie etwa die unter dem Namen "Sandviper" für den Wüsteneinsatz vollständig umgebauten Puch G-Geländewagen - sind laut Winkler nicht anrechenbar.

Der Militäreinsatz im Tschad, der vorerst bis Ende Juni befristet ist, wird bis dahin rund 25 Millionen Euro kosten. Verteidigungsminister Norbert Darabos will noch in dieser Woche erste Gespräche mit Außenministerin Ursula Plassnik über eine Verlängerung bis März 2009 führen, über die im Mai entschieden werden müsste. In seinem Ressort will man sich in die Verrechnungs-Debatte tunlichst nicht hineinziehen lassen. "Wir haben den Einsatz geplant und führen ihn durch, aber was die Anrechnung als Entwicklungshilfe anbelangt, ist das Außenministerium zuständig", wehrt ein Sprecher des Verteidigungsministers ab.