Subventionen und Pension: Wo der Staat sparen könnte

Vorweg: Wenn eine solche Konsolidierung nicht gelingt, dann laufen die Zinsen für die Staatsschuld völlig aus dem Ruder. Heuer belaufen sie sich sich schon auf 7,5 Milliarden Euro, das ist ein Drittel der Lohnsteuereinnahmen. 2013 würde sich die Rechnung auf elf Milliarden summieren, die dem Staat fehlen und ihn völlig seines Handlungsspielraums berauben würden.

Für Wifo- Chef Karl Aiginger, Mitautor der Studie, ist aber eines klar: Zuerst muss bei den Ausgaben angesetzt werden, höhere Steuern sollten nur im äußersten Notfall in Betracht gezogen werden, zumal die Abgabenquote in Österreich schon jetzt im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Bei den Vorschlägen wurde laut Aiginger darauf geachtet, dass die Arbeitslosigkeit trotz Budgetsanierung sinken und die Effizienz des Steuersystems steigen sollte.

Zuerst sollte man Bereiche mit überdurchschnittlich hohen Ausgaben durchforsten. So fließen bei uns mehr als 25 Prozent des BIP mittels Transfers an private Haushalte, in den EU- 27 sind es nur 18,1 Prozent. Mehr als doppelt so hoch wie in diesen Ländern sind in Österreich die Subventionen an Unternehmen – hier geht es vor allem um die ÖBB, die immer mehr zum Fass ohne Boden werden. Aber auch die "Effizienzprobleme in anderen staatsnahen Betrieben" sollten genau überprüft werden. Hier sieht das Wifo ein Einsparungspotenzial von 3,5 bis fünf Milliarden Euro jährlich.

Aus für die Hacklerregelung?

Ein weiterer Ansatzpunkt sind "Leistungen ohne positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte, aber mit hohen Mitnahmeeffekten" – damit ist zum Beispiel die Hacklerregelung gemeint.

Altbekannt ist die Forderung nach Einsparungen im Gesundheitswesen, wo es viele Doppelgleisigkeiten gibt. Dort sollten kurzfristig rund 300 Millionen Euro zu holen sein, langfristig bis zu 2,8 Milliarden Euro. Weiters böte sich die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung an sowie die Annäherung der Landespensionssysteme an das Bundesrecht.

Weitere Privatisierungen von Staatsbeteiligungen (OMV, Telekom, Post, BIG usw.) könnten 7,7 bis 25 Milliarden Euro bringen. Und höhere Steuern? Möglich wären hier laut Wifo Vermögenssteuern für insgesamt eine Milliarde Euro (u.a. Grundsteuer, Vermögenszuwachssteuer, Börsenumsatzsteuer). 1,4 Milliarden Euro könnten durch die Streichung von Ausnahmen (etwa bei Mehrwertsteuer und Überstunden) sowie durch höhere Abgaben auf Energie, Alkohol, Tabak und Glücksspiel ("public bads") hereinkommen. Nach Ende der Sanierung könnten dafür die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Mit "tiefgreifenden Reformen" sind 11 Milliarden drin

Deutlich höher wird vom Wifo das langfristige Sparpotenzial eingeschätzt, für das man kein Familiensilber abgeben müsste. Hier hält das Wifo Ausgabenkürzungen von bis zu elf Milliarden  Euro für möglich. Dies allerdings nur mit "tiefgreifenden Reformen"...