Budget-Änderung

Studienbeihilfe für über 24-Jährige wird nicht gekürzt

Die Studentenproteste in ganz Österreich am Donnerstagabend haben sehr schnell Wirkung gezeigt: Die Studienbeihilfe für jene 8.000 Bezieher, die bereits 24 bzw. 25 Jahre alt sind und daher künftig keine Familienbeihilfe mehr beziehen werden, wird doch nicht gekürzt - was gleichzeitig die erste Änderung im Budget-Paket bedeutet.

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (Bild) hat sich am Freitag mit Finanzminister Josef Pröll darauf geeinigt, dass den Betroffenen jener Betrag, der durch den Wegfall der Familien- auch bei der Studienbeihilfe fehlen würde, ersetzt wird. Insgesamt bekommt Karl dafür rund 15 Millionen Euro mehr.

"Damit kann sichergestellt werden, dass für Studienbeihilfebezieher ab 24 Jahren der Wegfall der Familienbeihilfe ausgeglichen wird", so Karl. "Damit ist es mir gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll gelungen, eine Vielzahl echter Härtefälle zu vermeiden und eine sozial verträgliche Lösung im Sinne der Studierenden zu finden."

Ursprünglich hatte Karl geplant, in der Novelle des Studienförderungsgesetzes die derzeitige enge Verknüpfung der Studienförderung mit dem Familienlastenausgleichsgesetz zu lösen. Die Folge: Auch bei jenen Studenten, die keine Familienbeihilfe beziehen, wäre die Studienbeihilfe fix um einen Betrag von 2.532 Euro (entspricht ungefähr zwölf Mal Familienbeihilfe und Kinderabsatzbetrag, Anm.) verringert worden, bis zu dem Monat, in dem ein Student das 26. Lebensjahr vollendet hat.

ÖH: "Das wollen wir ihnen geraten haben"
Für die ÖH ist das Einlenken der Regierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Das wollen wir ihnen geraten haben", kommentierte die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer die Einigung von Wissenschaftsministerin Karl und Finanzminister Pröll. Die Proteste der Studenten sollen dennoch weitergehen. "Das war nicht der letzte Aufschrei, sicher nicht", so Maurer.

Schließlich sei die geplante Änderung des Studienförderungsgesetzes, durch die Bezieher 2.532 Euro pro Jahr eingebüßt hätten, "nur das i-Tüpfelchen" gewesen. "Die Absurdität dieses ganzen Budgets ist aber noch lange nicht aufgehoben", betonte Maurer. Dieses sei voller "typischer Schnellschüsse", das Beispiel Studienbeihilfe habe illustriert, dass die Minister die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf andere Ressorts nicht bedacht hätten. Die ÖH will deshalb weitere Protestaktionen planen. Mehrere Tausend Studenten hatten bereits am Donnerstagabend in ganz Österreich gegen die Kürzung der Familienbeihilfe demonstriert (siehe Infobox).

Schmied erfreut über Änderung im Budget
Erfreut auf die Änderung im Budget-Paket hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied reagiert, die erst am Donnerstag angekündigt hat, den geplanten Kürzungen bei der Studienbeihilfe nicht zuzustimmen: "Ich freue mich, dass das für die Studierenden so wichtige Thema so rasch gelöst werden konnte und Bundesministerin Beatrix Karl die dafür nötigen finanziellen Mittel erhalten wird", heißt es in einer Stellungnahme.