Nach Mölzer-Aussagen

Strache: “Optik, über die man offen sprechen muss”

05.04.2014 14:31

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach der Kritik an den Aussagen von EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer ein "persönliches Gespräch" mit dem FP-Europamandatar angekündigt. Er werde am Montag mit Mölzer zusammentreffen, sagte Strache im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Außerdem werde sich der FPÖ-Parteivorstand am Mittwoch mit der Sache beschäftigen. Ansonsten gab sich Strache zu der Causa eher wortkarg.

Mölzer hatte bei einer Veranstaltung im Februar die EU mit dem Dritten Reich verglichen und gemeint, die Union müsse sich fragen, ob sie ein "Negerkonglomerat" sei. Die Aussagen stießen auf scharfe Kritik, Mölzer relativierte sie später bzw. entschuldigte sich dafür. Strache erklärte nun am Samstag, er werde die Aussagen Mölzers mit ihm persönlich und "nicht in der Öffentlichkeit" diskutieren. Gefragt, ob er sich von Mölzer distanziere, meinte der FP-Chef, es sei "natürlich eine Optik vorhanden, über die man offen sprechen muss".

Auf die Frage, ob es zu einem Rückzug des FPÖ-Listenersten für die EU-Wahl am 25. Mai kommen werde, gab Strache keine konkrete Antwort: "Wir werden in den Gremien persönliche Gespräche führen", so der Bundesobmann. Er betonte, dass Mölzer nicht der Chefideologe der Partei sei. Die Linie gebe er selbst vor - gemeinsam mit den Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky sowie dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer.

Strache: "'Zur Zeit' ist nicht Parteiorgan der FPÖ"
Bezugnehmend auf einen in der von Mölzer herausgegebenen rechten Wochenzeitschrift "Zur Zeit" publizierten rassistischen Artikel über Fußballer David Alaba, dessen Urheber laut Vorwürfen von SOS Mitmensch Mölzer selbst sein soll, sagte Strache, inhaltliche Kritik müsse man bei der Redaktion anmelden. Denn die Zeitschrift sei "nicht Parteiorgan der FPÖ". Außerdem verwies Strache darauf, dass Mölzer abgestritten hatte, Urheber des unter dem Pseudonym "F. X. Seltsam" verfassten Artikels zu sein.

Den Beitrag selbst bezeichnete Strache als "beleidigend und geschmacklos, wer ihn auch immer geschrieben hat". Jedes FPÖ-Mitglied habe die Pflicht, auf sein Vokabular zu achten und Menschen "nicht abzustoßen". "Ich bin ein Fan von Alaba", dieser sei ein gelungenes Integrationsbeispiel, sagte der FP-Chef.

SPÖ und ÖVP: Mölzer eine "Schande für Österreich"
Straches Aussagen wurden von SPÖ und ÖVP umgehend kritisiert. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos forderte die FPÖ erneut auf, Mölzer zum Rücktritt zu bewegen. Darabos meinte, "Pseudo-Distanzierungen" würden sicher nicht ausreichen, der FPÖ-Chef agiere "in Sachen Mölzer-Rücktritt absolut verantwortungslos". "Strache hätte Mölzer nach seinen rassistischen Beschimpfungen und nach seiner NS-Verharmlosung schon lange aus dem Verkehr ziehen müssen", so der SP-Geschäftsführer. "Der führungsschwache FPÖ-Obmann sieht aber nur untätig zu und nimmt damit in Kauf, dass dem Ansehen unseres Landes mit jedem Tag, den Mölzer noch in der Politik ist, schwerer Schaden zugefügt wird." Mölzer sei eine "Schande für Österreich" und habe als "Repräsentant unseres Landes im EU-Parlament nichts verloren".

ÖVP-Generalsekretär Blümel betonte, der Fall sei "erst abgeschlossen, wenn Mölzer zurücktritt". Angesichts des von Strache angekündigten Gesprächs mit Mölzer konstatierte er, der FP-Bundesobmann scheine "schön langsam zu Sinnen zu kommen". Wie Darabos forderte auch Blümel den Rücktritt Mölzers als Spitzenkandidat: "Dieser Mann ist als EU-Parlamentarier nicht länger tragbar und muss endlich gehen." Es bleibe zu hoffen, "dass Strache im Gespräch mit Mölzer nicht wieder sein Mumm verlässt und er die überfälligen Konsequenzen zieht".

Bereits über 5.000 Menschen für Anzeige gegen Mölzer
Indes haben sich binnen eines Tages einer vom Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier angekündigten Anzeige wegen Verhetzung gegen Mölzer mehr als 5.000 Personen via Online-Petition angeschlossen. Das gab SOS Mitmensch, die die Petition organisiert, am Samstag bekannt. "Köhlmeier hat eine regelrechte Lawine losgetreten. Die Beteiligung ist bereits jetzt überwältigend. Das übertrifft alle Erwartungen", sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Bis kommenden Donnerstag ist es noch möglich, sich über die Webseite von SOS Mitmensch an der Anzeige zu beteiligen. Am Freitag wird Köhlmeier dann die Anzeige mit den Namen aller Personen, die sie mittragen, der Staatsanwaltschaft persönlich übergeben.