ÖVP-Debatte

Steuerreform mit neuen Schulden bezahlen?

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Endlos-Debatte um die Steuerreform ist seit Freitag um eine Facette reicher: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte laut nachgedacht und erklärt, man könnte für die steuerlichen Entlastungsmodelle auch "ein höheres Defizit in Kauf nehmen". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bezeichnete diesen Vorschlag aber als "derzeit zu früh".

Wenn eine Steuerreform der Wunsch der Regierung sei, müsse man für ein oder zwei Budgets auch ein Ansteigen des Defizits in Kauf nehmen, meinte Lopatka gegenüber dem "Standard". Damit überraschte er offenbar auch seinen Parteichef Reinhold Mitterlehner, der am Freitag sagte, dass dieser Vorschlag nicht Linie der ÖVP sei. Zurückpfeifen wollte er Lopatka allerdings auch nicht, weil das "nicht unser Stil ist".

Mitterlehner ablehnend: "Derzeit zu früh"
Völlig ablehnend stellte sich Mitterlehner jedoch nicht gegen die Aussage des ÖVP-Klubchefs, die er nur als "derzeit zu früh" und "nicht so einfach" bezeichnete. Die am Dienstag von ÖGB und Arbeiterkammer präsentierten Modelle zur Steuerreform findet der Vizekanzler "wunderbar und wunderschön", beantworten jedoch nicht die Frage, wie sie zu finanzieren sind.

Vorsichtig distanziert gab sich der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling zu den öffentlichen Überlegungen seines Parteifreundes Lopatka, die Steuerreform durch neue Schulden zu finanzieren. "Das ist eine individuelle Meinung", sagte Schelling.

Leitl: "Davon halte ich gar nichts"
Deutlicher wurde da schon Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der steuerliche Entlastung auf Basis neuer Schulden strikt ablehnt. "Davon halte ich gar nichts", lautete Leitls Urteil zu Lopatkas überraschender Schulden-Idee. Der ÖVP-Wirtschaftsbund beharrt darauf, die Steuerentlastung durch eine Reform bei staatlichen Ausgaben zu finanzieren.

Lopatka hatte aber auch selbst angeregt, dass man Kürzungen etwa bei der Presseförderung und der Parteienfinanzierung nicht ausschließen sollte, auch "wenn das schmerzhaft ist". Bei der Mindestsicherung sieht Lopatka ebenfalls Veränderungsmöglichkeiten.