Angehörige entlastet

Steiermark schafft den Pflegeregress ab

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Das Land Steiermark schafft den Angehörigen-Regress in der stationären Pflege ab. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gaben diesen Schritt am Dienstag bekannt. Die Steiermark war das einzige Bundesland mit einer derartigen Regelung - und dieses "Alleinstellungsmerkmal" sei letztlich auch der Grund für die Abschaffung.

Zuletzt hatten 6.226 Personen Pflegeregress mit durchschnittlich 150 Euro im Monat geleistet. Mit der Wiedereinführung 2012 war unter anderem ein "Lenkungseffekt" weg von der stationären Pflege beabsichtigt gewesen. Die Opposition, aber auch ÖGB, AK, Seniorenvertreter sowie zahlreiche Gemeinden hatten immer wieder die Abschaffung gefordert. Mit seinem Amtsantritt hatte der neue ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler im März einen "Nachdenkprozess" angekündigt.

"Alleinstellungsmerkmal" ist Grund für Abschaffung
Wie Drexler nun begründete, sei es das "Alleinstellungsmerkmal" der Steiermark, das als ungerecht empfunden wurde und letztlich der Grund für die Abschaffung, die mit 1. Juli erfolgen soll, sei. Voves räumte indes ein, dass sich an der Haltung grundsätzlich nichts geändert hätte: "80 Prozent pflegen ihre Angehörigen daheim und jene, die sie in Pflegeheimen unterbringen, sind nicht bereit, einen Beitrag zu leisten?"

Dennoch: Weil die Steirerinnen und Steirer den Eindruck hatten, sie seien "Menschen zweiter Klasse", habe man reagieren müssen. Der Entfall von zuletzt 11,12 Millionen Euro - plus 0,4 Mio. für 250 Regressfälle bei der Mindestsicherung - werde über Einmalerträge bis 2018 kompensiert.

Bundesregierung gefordert
Die Bundesregierung sei nun gefordert, mit den Ländern an einer Lösung zu arbeiten, sagte Schützenhöfer: "Die Frage, wer die inzwischen fünf Milliarden Euro, für die Bund und Länder aufkommen, zahlen soll, wird nicht gestellt." Der Pflegefonds, der 2016 bei 350 Millionen Euro eingefroren werde und bis 2018 fortgeschrieben werde, sei "Hansaplast-Politik", meinte Drexler.

Voves verband mit dem Appell um eine bundesweite Finanzierungslösung die Aufforderung an die Bundesregierung, endlich "die Hausaufgaben in den Strukturen" anzugehen: "Wenn ich nie was angreife, bin ich natürlich mit dem Argument der Lohnnebenkosten konfrontiert. Sonst könnte man über mehr Steuergerechtigkeit auch mit der Wirtschaft reden, und die Pflegeversicherung hätte auch noch Platz."

In der Steiermark spare man bis zur Mitte der nächsten Periode 250 Millionen Euro ein, beim Bund müsste das Zehn- bis Fünfzehnfache drinnen sein. Er, Voves, werde "sehr heftig auf die Bundesregierung zugehen, um zu erklären, wie das sehr wohl ginge".