Innerhalb von nur einem einzigen Jahrzehnt hat sich der rot- weiß- rote Schuldenstand beinahe verdoppelt: von 133 Milliarden Euro 1999 auf 207 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dazu kommen noch einmal 30 Milliarden Euro aus den ausgegliederten Bereichen wie ÖBB (Lopatka: "Ein Fass ohne Boden") oder Asfinag.
Mit "zu spät" meint Lopatka übrigens vor allem die Zinsenlast, die Österreich zu erdrücken droht: Wird nicht bald gegengesteuert, fallen ab 2010 unglaubliche zehn Milliarden Euro an, die zu tilgen sein werden. "Jahr für Jahr - nur die Zinsen, da ist noch keine Rückzahlung unserer Schulden enthalten. Das nimmt uns jeglichen Handlungsspielraum. Nichts zu tun, wäre grob fahrlässig!"
Doch was ist nun konkret zu tun? Lopatka: "Wir leben ganz offensichtlich auf zu großem Fuß. Reformen sind daher nötig, um endlich bei den Ausgaben zu sparen. Die große Verwaltungsreform gehört angepackt, das Gesundheitssystem effizienter gestaltet." Unkreativem Drehen an der Steuerschraube erteilt der Finanzstaatssekretär allerdings eine klare Absage: "Österreich ist ohnehin ein Hochsteuerland für den Mittelstand." 2,7 Millionen Menschen seien steuerbefreit, aber 1,2 Millionen müssten stolze 7,8 Milliarden Euro jährlich berappen.
In Richtung von Franz Voves, dessen Reichensteuer ja nach wie vor durch die Gazetten geistert, sagt er: "Ein klares Nein zu neuen Steuern!"
Die Kassandra mimt Lopatka auch, was das Pensionssystem betrifft. Habe 1970 bei Männern die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer noch 11,1 Jahre betragen, so habe sie sich mittlerweile auf 22,4 Jahre verdoppelt (Frauen 1970: 16,1; 2009: 28 Jahre). Das System wird also zunehmend unfinanzierbar. Die öffentliche Hand sei in diesem Bereich schon an ihrer Belastungsgrenze angelangt...
von Gerhard Felbinger und Gerald Schwaiger, Kronen Zeitung
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