Neue Berechnung

Staatsschulden klettern über 80-Prozent-Marke

30.09.2014 10:34

Die Schuldenquote des österreichischen Staates ist durch eine EU-weite statistische Neuberechnung über die symbolträchtige 80-Prozent-Marke geklettert. Mit den erstmals angewandten neuen Regeln (ESVG 2010) beträgt die Schuldenquote 2013 nun 81,2 Prozent des BIP, wie die Statistik Austria am Dienstag bekannt gab. Vor der Revision war sie mit 74,5 Prozent ausgewiesen worden. Die Hypo könnte die Schuldenquote 2014 sogar auf bis zu 87 Prozent hinauftreiben. Die geplante Steuerreform sieht die Regierung allerdings durch die neuen Zahlen nicht in Gefahr.

Mit den neuen EU-Vorgaben werden 1.400 bisher außerbudgetäre Einheiten, deren Schulden vor der Umstellung nicht budgetwirksam waren, nun dem Sektor Staat zugerechnet und erhöhen damit den Gesamtschuldenstand (nach Maastricht) deutlich, wie aus den aktualisierten Daten der "Öffentlichen Finanzen 2013" hervorgeht. Sowohl Schuldenquote als auch Defizit und BIP werden damit bis zum Jahr 1995 rückwirkend revidiert.

Schuldenstand rückwirkend auch 2010, 2011 und 2012 höher
Mit den Revisionen überspringt der Schuldenstand allerdings nicht erst im Jahr 2013 die 80-Prozent-Marke, sondern bereits im Jahr 2010. Laut den nun vorliegenden Daten lag die gesamtstaatliche Schuldenquote damals bei 82,4 Prozent (statt bisher 72,5). Auch in den Jahren 2011 (82,1 Prozent statt 73,1) und 2012 (81,7 statt 74,4) übersprang der Schuldenstand rückwirkend die 80-Prozent-Marke.

In absoluten Zahlen lag die Gesamtverschuldung 2013 damit bei 262 Milliarden Euro (vor der Revision 233,3 Milliarden), nach 259 Milliarden Euro im Jahr 2012. Einen großen Anteil am Schuldenstand hat das Bankenpaket - ohne dieses würde die Schuldenquote 2013 nur bei 75,4 Prozent des BIP liegen. Die Verschuldung pro Kopf beträgt damit 30.906 Euro, nach 30.737 Euro 2012.

Hypo wird Schuldenquote weiter erhöhen
Für das Jahr 2014 rechnet Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer mit einem weiteren signifikanten Anstieg der Schuldenquote, verantwortlich dafür wird die Hypo-Abwicklungsgesellschaft sein. Gefragt, ob sich der Schuldenstand aufgrund der Abbaugesellschaft der Hypo Alpe Adria 2014 - wie kolportiert - um etwa sechs Prozentpunkte auf rund 87 Prozent des BIP erhöhen könnte, meinte Pesendorfer, er wolle sich zwar nicht auf eine konkrete Zahl festlegen, die Größenordnung stimme aber in etwa. "Ja, die Hypo Alpe Adria wird einen großen Sprung in der Staatsschuldenquote nach oben ausweisen", so der Statistik-Austria-Generaldirektor.

Defizit bleibt bei 1,5 Prozent des BIP
Wenig Auswirkungen hat die Neuberechnung auf das Defizit. Dieses wird für 2013 auch nach der Revision weiterhin bei 1,5 Prozent des BIP ausgewiesen (bzw. 4,8 Milliarden Euro). Für das Jahr 2012 weist die Statistik nun ein Defizit von 2,3 Prozent des BIP bzw. 7,3 Milliarden Euro aus.

Einen merkbaren Defizitanstieg gibt es hingegen für das Jahr 2009, für das die Statistik nun einen Abgang von 5,3 Prozent des BIP statt 4,1 Prozent ausweist. Grund dafür ist vor allem die damals erfolgte Ausgliederung der KA Finanz aus der Krisenbank Kommunalkredit.

Regierung sieht Steuerreformpläne unberührt
Die Steuerreformpläne der Regierung würden durch die Neuberechnung jedoch nicht beeinträchtig werden, wurde am Dienstag vor dem Ministerrat versichert. "Gar keine im Moment", antwortete etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling auf die Frage nach den Auswirkungen. Denn der Schuldenstand "steigt ja nicht, er ist nur anders zugeordnet".

Ähnlich äußerte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: Die Staatsschuldenquote sei für die Frage der Steuerreform nicht bedeutend, sondern der Haushalt und das Defizit. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte: "Das, was vereinbart ist, geht sich aus." Dass die statistische Neuberechnung kommt, sei ja schon in der Vorwoche - als sich die Regierung auf das Volumen der Steuerreform einigte - bekannt gewesen.