Alarmierendes Signal

Staatsausgaben: Warten auf rigorose Reformen

30.03.2015 16:47

Auch nach der Steuerreform steht die Regierung weiter unter Druck. Nach einer aktuellen Wirtschaftsstudie lautet der Befund über Österreich: "Einige kleine Schritte vor, ein großer Schritt zurück." Als größtes Problem der Untersuchung gelten die "überproportional steigenden Staatsausgaben". Darauf gebe es bisher keine klare Antwort der Regierung. Zu lösen sei das Problem nur "durch rigorose Strukturreformen“, so die Empfehlung.

Die vergangene Woche vorgelegte gemeinsame Studie der Schweizer Denkfabrik Avenir Suisse, des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln und der Wirtschaftskammer stellt einen ernüchternden Befund aus. "Österreich hatte jahrelang einen Wachstumsvorsprung gegenüber der EU und der Euro-Zone", heißt es in der Studie. Zuletzt habe das Land diesen Vorsprung jedoch verloren.

Als Vorbild wird die schwedische Regierung genannt. Dieser sei gelungen, "weitreichende Reformen umzusetzen, ohne dabei den Sozialstaat zu gefährden". Positiv wird in der Untersuchung allerdings angemerkt, dass die österreichische Regierung "bemüht ist, die Defizite in den staatlichen Strukturen durch Reformen zu kompensieren". Dies ändere jedoch wenig an den grundsätzlichen Herausforderungen.

"Ein Tropfen auf den heißen Stein"
Gemischt fällt die Bewertung der Regierungsarbeit im Studienkapitel "Arbeitsmarkt und Bildung" aus. Unter dem Titel "Ein Tropfen auf den heißen Stein" werden die Bemühungen zur Entbürokratisierung erwähnt. Etwa die Erleichterung von Arbeitszeitaufzeichnungen. Ebenfalls positive Erwähnung findet das AMS-Förderpaket, mit dem bis zum Jahr 2016 zusätzlich 370 Millionen Euro für Beschäftigungsanreize investiert werden. Weniger gut fällt das Urteil über die Schulpolitik aus. Wörtlich heißt es: "In Grenzen hielt sich der Reformeifer im Bildungsbereich."

Besonders kritisch wird erwähnt, dass im vergangenen Jahr "keine konkreten strukturellen Reformen erkennbar" waren. Vor allem wird eine "Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden" vermisst. Das wäre laut der schweizerisch-deutsch-österreichisch Untersuchung beim Finanzausgleich, den Verwaltungsreformen und dem Bürokratieabbau dringend notwendig. "2014 waren keine Bemühungen um konkrete strukturelle Reformen erkennbar", lautet das vernichtende Urteil der Studienautoren.

Besonders negativ fällt dabei auf, dass vor allem die "vergangenheitsbezogenen Ausgaben", zum Beispiel für Pensionen, weiter steigen. Hingegen stagnieren oder sinken die Ausgaben für zukunftsorientierte Ausgaben wie zum Beispiel für Forschung und Entwicklung.

Internet-Milliarde: Lob und Zweifel
Einen lobenden Hinweis gibt es für die "Breitbandmilliarde" zum Ausbau der Internet-Infrastruktur. Allerdings melden die Wirtschaftsforscher auch vorsichtige Zweifel an, "ob tatsächlich eine Milliarde an Förderung zur Verfügung steht". Der guten Ordnung halber muss erwähnt werden, dass die Studie vor der Präsentation der Steuerreform und den damit verknüpften Reformzusagen erstellt worden ist.

Bemerkenswert ist auch, dass die stets gelobte Schweiz in der Untersuchung nicht nur gut wegkommt. "Man muss einräumen, dass die Schweizer Wirtschaftspolitik durch einen ungewöhnlich hohen Grad an Unsicherheit gekennzeichnet ist", schreiben die Wirtschaftsexperten.

Die Lage in den Ressorts im Überblick
Steuer- und Finanzpolitik
Österreich ist auch nach der Steuerreform ein Hochsteuerland. Finanzminister Hans Jörg Schelling muss die Bundesländer und Gemeinden über den Finanzausgleich zu umfassenden Reformen bewegen.

Wettbewerb und Innovation
Der Wirtschaftsstandort Österreich hat 2014 seinen Vorsprung innerhalb der EU und der Euro-Zone eingebüßt. Im Vergleich fließt zu viel Geld in die Pensionen, zu wenig in Forschung. Hier muss Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner noch ordentlich Tempo machen.

Bildung
Kaum Reformen attestiert die Studie beim Dauersorgenkind Bildung im Ressort von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Hier haben sich Eifer und Erfolge "in Grenzen gehalten".

Sozialpolitik und Arbeitsmarkt
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat durch permanente Anpassungen einige Erfolge erzielen können. Jetzt steht er allerdings vor der Mammutaufgabe, das Pensionssystem zu modernisieren.