Hypo-Streit mit Wolf

Spindelegger: “Erzählen Sie mir nicht, wie es ist”

(Bild: ORF)

Einen ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch in Sachen Hypo haben sich am Mittwochabend Finanzminister Michael Spindelegger und "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf geliefert. Mit Zähnen und Klauen, die man ansonsten nicht an ihm kennt, verteidigte der ÖVP-Chef gegenüber Wolf die von der Regierung beschlossene Lösung inklusive Schuldenschnitt für einen Teil der Hypo-Gläubiger. Über Unterbrechungen seines Gegenübers verärgert, empörte sich Spindelegger über Wolfs "Stil" und sagte sichtlich genervt: "Jetzt erzählen Sie mir doch nicht, wie es ist."

Solche Töne ist man vom ÖVP-Chef ansonsten bei TV-Auftritten eher nicht gewohnt. Dabei begann das Interview am Mittwochabend, wenige Stunden nachdem im Ministerrat ein neues, heftig umstrittenes Hypo-Gesetz beschlossen worden war, wie sonst auch friedlich.

Spindelegger: "Nachrang ist eben Nachrang"
Wenn ein Bundesland mit zwei Milliarden Euro Budget Haftungen für 25 Milliarden eingehe, hätten eigentlich jedem Profi Zweifel kommen müssen, ob das eine gute und seriöse Anlage sei, sagte der Vizekanzler eingangs zum beschlossenen Schuldenschnitt für Nachrang-Anleihen. Gegen diesen wollen sich gewichtige Gläubiger wie die Ex-Hypo-Mutter BayernLB und in weiterer Folge auch der Freistaat Bayern mit allen rechtlichen Mitteln wehren (siehe Story in der Infobox).

"Nachrang ist eben Nachrang und nicht Vorrang", gab sich Spindelegger gegenüber Wolf noch fachkundig - und betont lässig. Die Anleger gingen hier ein Risiko ein und müssten wissen, dass dieses auch schlagend werden könne. Als der Moderator den Finanzminister aber bei seinen Ausführungen korrigieren wollte und ihn unterbrach, platzte Spindelegger der Kragen.

ÖVP-Chef ärgert sich über Wolf: "Was ist das für ein Stil?"
Der ÖVP-Chef unterbrach daraufhin Wolf und wiederholte mehrmals sichtlich verärgert: "Was ist das für ein Stil?" Es folgte eine kurze, teils hitzige Diskussion zwischen den beiden "Kontrahenten", in der Spindelegger Wolf mit den Worten zurechtwies: "Jetzt erzählen Sie mir doch nicht, wie es ist." Man, also die Regierung, habe sich lange und ausführlich mit der Materie auseinandergesetzt, verteidigte Spindelegger das Hypo-Gesetz der Regierung. Konkret ging es darum, dass der Nachrang bei Gläubigern laut Wolf eigentlich nur im Fall einer Insolvenz der Bank und nicht bei der nun beschlossenen Anstaltslösung für die Hypo schlagend werde.

Dass nun von den Betroffenen niemand in große Euphorie ausbrechen werde, sei ihm klar gewesen, erklärte der Finanzminister weiter, nachdem sich die Stimmung im Studio wieder etwas beruhigt hatte. Jeder könne klagen, wie er wolle. Die Gerichte würden dann entscheiden. Mehrfach hervorgehoben wurde von Spindelegger, dass der Bund seine Garantien ohnehin einhalte, es gehe nur um nachrangiges Kapital mit Kärntner Haftung.

Nichts Neues in Sachen Steuerreform
Nichts Neues zu hören gab es in Sachen Steuerreform: Die könne erst kommen, wenn man sie sich leisten könne. Von ihm komme ein "klares Nein zu jeder Art von neuer Steuer" zur Gegenfinanzierung, lehnte Spindelegger die von der SPÖ propagierten Steuern auf Vermögen bzw. Erbschaften auch am Mittwoch ab.