Salzburg-Chaos

Spekulationen liefen sogar mit Anleihen aus Griechenland

17.01.2013 11:01

Noch-Finanzlandesrat David Brenner sprach am Mittwoch davon, dass man "durchschnaufen" könne und "kein Schaden entstanden" sei - doch der Bericht zur Finanzlage des Landes Salzburg hat vielmehr totales Chaos rund um das Budget offenbart. Die Spekulationen liefen mit dubiosen Investment-Fonds mit Sitz in Jersey und sogar mit griechischen Staatsanleihen.

Der Finanzbericht sollte die Affäre um verzockte Steuermillionen klären - er offenbarte aber ein Chaos in den Finanzen. Der Schuldenberg im Land explodierte um 1,8 Milliarden Euro - "davon haben wir bisher nichts gewusst", so Brenner. Diese Unsummen wurden ohne Wissen des Landes aufgenommen, "mutmaßlich von der entlassenen Mitarbeiterin Monika R.".

Mit dem Geld wurde spekuliert. Das Land hatte laut eigenen Angaben Wertpapiere um gerade einmal 1,24 Millionen Euro. Doch nach der Inventur stellte sich heraus: Unzählige Papiere wurden geheim erworben - das Land sitzt plötzlich auf Papieren im Barwert von 1,35 Milliarden Euro, also mehr als dem Tausendfachen des bisher Bekannten. Und der Kauf war über Kredite finanziert.

Bei Griechen-Anleihen drohen stattliche Verluste
Unter diesen Wertpapieren sind nicht nur einige Investment-Fonds mit Sitz im Steuerparadies Jersey (britische Insel im Ärmelkanal, Anm.), sondern auch griechische Staatsanleihen im derzeitigen Wert von 836.954 Euro. Zu welchem Kurs diese Anleihen gekauft wurden, ist nicht bekannt - dass dabei stattliche Verluste fürs Land anfielen, ist aber anzunehmen.

Zu den geheimen Wertpapieren, die jetzt aufgetaucht sind, zählen auch 45 Anleihen in türkischen Lira mit einem Barwert von 443 Millionen Euro - ändert sich der Wechselkurs nur um ein Prozent, so drohen dem Land Verluste von 4,4 Millionen. Solche Spekulationen liefen auch mit russischen Rubel (41,2 Millionen Euro), brasilianischen Real (30,5 Millionen Euro), Rupien aus Indonesien, Pesos aus Mexiko und den Philippinen, Zloty aus Polen, südafrikanischen Rand, mit Leu aus Rumänien, Dollar aus Kanada und den USA, britischen Pfund, japanischen Yen und natürlich auch mit Schweizer Franken.

Alles eine Frage der Bewertung
Wie hoch sind die Schulden des Landes Salzburg nach diesen ernüchternden Entdeckungen? Das ist nicht eindeutig zu beantworten. Das Land rechnet damit, dass der Schuldenstand auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Gutachter von PriceWaterhouseCooper sagen: "Der gesamte Schuldenstand des Landes Salzburg beträgt per 31. Dezember 2012 3,5 Milliarden Euro" - also um 200 Millionen mehr. "Alles eine Frage, wie die Wertpapiere bewertet werden und ob man 300 Millionen Euro Kredit zur Wohnbaubank dazuzählt", meint Brenner. Die Gesamtschulden sind also nicht geklärt.

Ebenso offen ist, wie das Land dasteht: Die Finanzabteilung hofft, dass die Wertpapiere reichen, um knapp 75 Millionen im Plus zu sein ("ein blaues Auge statt befürchteter 340 Millionen Verlust", so Brenner). Laut Bundesfinanzierungsagentur ist das zu optimistisch. Sie sieht Salzburg mit 103 Millionen im Minus.

Anwalt von R. fordert Entschuldigung
Auch der Anwalt von Monika R., Herbert Hübel, hat sich zum Zwischenbericht der Finanzabteilung geäußert: "Darin stehen Sachen, die so nicht stimmen können." Er könne sich nicht vorstellen, dass eine einzelne Person ohne Wissen des Finanzreferenten 1,8 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen hat. Zugleich forderte er eine Entschuldigung bei seiner Mandantin.