Sparpaket: Streit um Pensionen, Beamte, Steuern

Die Pensions- Arbeitsgruppe mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (Bild li.) von der SPÖ und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (re.) von der ÖVP ist mit den Beratungen seit Wochen so gut wie fertig. Aber eben nur beinahe - kurz vor dem Abschluss liegen bei den Koalitionsparteien nun die Nerven blank. Und es wird klar, dass noch viele Streitpunkte ausgeräumt werden müssen.

Nach wie vor viele Fragen offen

So stellt etwa Hundstorfer klar, dass eine Erhöhung des Antrittsalters auf 63 Jahre bei der Korridorpension (ermöglicht einen Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter, frühestens mit 62 Jahren) nicht Teil des Pakets sei. Für Mitterlehner ist dieses Thema aber noch "am Tisch", wie er am Sonntag in der ORF- "Pressestunde" erklärte (siehe Infobox).

Auch bei der Frage nach Nullrunden gibt es Differenzen. Laut Mitterlehner werde es so etwas für kleine Pensionen nicht geben - auf eine Grenze legt er sich jedoch nicht fest. Die SPÖ sowie die Pensionsvertreter Karl Blecha und Andreas Khol lehnen eine Nullrunde für Rentner ohnehin generell ab.

Ebenfalls noch diskutiert wird die frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer. "Wir sind uns über die Grundstruktur einig, dass allgemein später in Pension gegangen wird. Doch wir sind derzeit noch in der Debatte", sagte Hundstorfer am Sonntag zur "Krone".

Viele Punkte sind auch noch bei den Beamten offen (Gewerkschafts- Urgestein Fritz Neugebauer ist diese Woche auf Urlaub), und über das Thema Reichensteuer oder Solidarabgabe will die ÖVP sowieso am liebsten gar nicht reden.

In der nunmehrigen Nervenschlacht wirft die ÖVP der SPÖ vor, die bereits (nahezu) abgeschlossenen Kapitel wieder aufmachen zu wollen. Ein Ablenkungsmanöver, kontert die SPÖ, damit nicht über die Kürzungen bei den Beamten geredet werde.

Mit Landeschefs in der Zielgeraden

Am Montag gehen die Verhandlungen weiter, Gespräche mit den Landeshauptleuten stehen auf dem Programm.