Geheimverhandlungen

Faymann gruselt ÖVP: “Nicht ohne Vermögenssteuer”

(Bild: EPA)

Nach ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Montagabend auch Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann via ORF zu den Geheimverhandlungen in Sachen Sparpaket Stellung genommen. Ein solches sei für ihn ohne Vermögenssteuern "undenkbar", stellte Faymann klar. Auch Spindelegger schließt neue Steuern im Rahmen des Sparpaketes nicht mehr aus - obwohl er sie gruselig finde. "Bei Steuern und neuen Steuern rieselt es mir immer kalt über den Rücken", gestand der Vizekanzler.

Freilich sei bisher bei den Verhandlungen zum Sparpaket noch gar nicht über höhere Besteuerung gesprochen worden, betonte Spindelegger im Ö1-Interview. Aber: Neue Steuern könne er "natürlich nicht ausschließen, es wird am Ende da oder dort Bewegung auch von uns kommen müssen". Spindelegger betonte, zuerst müssten sich die Gespräche in die richtige Richtung bewegen - sprich: der Beschluss von Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Erst dann könne man über die Einnahmenseite reden.

Was offensichtlich bereits passiert. Wie Kanzler Faymann am Abend in der "ZiB 2" erklärte, diskutiere man etwa neue Einnahmen bei Immobilienverkäufen, zudem sei eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer nicht auszuschließen. Faymann nahm im Übrigen auch zur Causa Pelinka (siehe Infobox) Stellung. Unterm Strich sei das alles Sache von ORF-Chef Alexander Wrabetz, da solle man "nicht reinreden".

"Marathon" bei Würstel und Wasser
Die Regierung hatte am Sonntag und Montag - angeblich bei Würstel und Wasser - einen wahren Verhandlungsmarathon bestritten, der in der Nacht auf Montag erst sehr spät unterbrochen und am Montag um 8.30 Uhr fortgesetzt wurde. Im stillen Kämmerlein und unter strengster Geheimhaltung - sogar der Ort der sogenannten Beichtstuhl-Gespräche wurde verschwiegen - bastelte die Koalition am Sparpaket.

Zehn Milliarden Euro müssen bis 2016 eingespart werden, in den kommenden fünf Jahren sollen also jeweils zwei Milliarden Euro Defizit abgebaut werden. Bis Ende Februar soll das Zehn-Milliarden-Sparpaket fertig geschnürt sein.

Arbeitsgruppen erstatteten Bericht
Bei den jüngsten Gesprächen erstatteten die jeweiligen Arbeitsgruppen an Kanzler und Vizekanzler Bericht. Den Anfang machte die Gruppe Verwaltung und öffentlicher Dienst mit den Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Einig ist man sich in diesem Bereich etwa bei Einsparungen in der Verwaltungsstruktur bei der Bildung. Darunter fällt zum Beispiel die schon seit Längerem diskutierte Abschaffung von Landesschulinspektoren und Bezirksschulräten.

Am Sonntagnachmittag gingen die Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das heikle Thema Pensionen an. Diskutiert wurde über die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von 58 auf 62 Jahre, eine Einigung konnte laut Hundstorfer allerdings nicht erzielt werden. Das Problem sei, "die Menschen gesund im Erwerbsleben zu halten", erklärte der Minister. Es gebe aber einen "gemeinsamen Willen", das Pensionsalter zu heben. Gesprächsthema war zudem ein Bonus-Malus-System mit Zu- und Abschlägen bei späterem bzw. früherem Antritt des Ruhestandes. Auch die frühere Angleichung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer wurde diskutiert.

Den Abschluss der Marathon-Verhandlungen am Sonntag bildete die Gesundheitsgruppe (SPÖ-Minister Alois Stöger und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf). Am Montag waren - nach kurzer Nacht für Faymann und Spindelegger - die Bereiche Steuern, Förderungen, Infrastruktur und ÖBB dran - Ergebnis nach wie vor offen.